Russland:Putin erlässt Gesetz über "unerwünschte" Organisationen
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Putin setzt umstrittenes Gesetz in Kraft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz über "unerwünschte" ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Dies teilte der Kreml mit. Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für "unerwünscht" erklärt werden, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft. Das Gesetz war zuvor vom Parlament verabschiedet worden.
Dem Gesetz zufolge können gegen diese Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden. Außerdem drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.
In einem bei der Parlamentsabstimmung veröffentlichten erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hieß es, in Russland tätige "zerstörerische Organisationen" müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die "Werte des russischen Staates" und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.
Internationale Kritik
Das US-Außenministerium hat sich "zutiefst besorgt" über das Inkrafttreten des umstrittenen russischen Gesetzes geäußert. Die neue Regelung werde weiter die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland einschränken, erklärte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Kritiker argumentieren, die vagen Formulierungen des Gesetzes könnten dazu führen, dass auch gegen in Russland ansässige ausländische Unternehmen vorgegangen werde.