Süddeutsche Zeitung

Russland-Affäre:So gefährlich kann Flynn für Trump werden

Noch kann sich der US-Präsident auf die Position zurückziehen, nichts von etwaigen Russlandkontakten gewusst zu haben. Aber Sonderermittler Mueller hat sich auf einen Deal mit Flynn eingelassen, weil er an den ganz großen Fisch will.

Von Thorsten Denkler, New York

"Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach." (Buch Amos 5,24)

Ex-FBI-Chef James Comey muss sehr zufrieden gelächelt haben, als er am Freitagnachmittag diesen Bibelvers aus dem Alten Testament twitterte. US-Präsident Donald Trump hatte Comey im Mai als FBI-Chef gefeuert. Offenbar, weil ihm seine Ermittlungen in der Russland-Affäre zu brenzlig wurden.

Und jetzt dieser sonnige Freitagmorgen in Washington. Es ist der 1. Dezember, Michael Flynn steigt, begleitet von seinen Anwälten, aus einem SUV und betritt das Gebäude eines Bundesgerichtes in der US-Hauptstadt. Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump wird sich dort in einer 45-minütigen Anhörung gegenüber einem Bundesrichter und dem Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, für schuldig bekennen. Er wird erklären, dass er das FBI wenige Tage nach der Amtseinführung von Trump über seine Beziehungen zu russischen Regierungsvertretern angelogen hat. Er wird versprechen, umfänglich mit dem Team von Mueller zu kooperieren.

Im Gegenzug darf Flynn auf eine milde Strafe hoffen. Statt bis zu fünf Jahren im Gefängnis dürften jetzt wenige Monate oder mit etwas Glück auch gar keine Haftstrafe auf ihn zukommen.

Mueller hat Flynn am Kragen, wie es so schön heißt. Mit Flynns Aussage dürfte immer klarer werden, wie tief Trump und seine Leute in die Affäre um die russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 verstrickt sind. Es sind genau diese Verbindungen, die auch Comey untersucht hatte. Bis Trump ihn stoppte. Dieser Michael-Flynn-Tag, er ist auch James-Comey-Tag. Und ein Tag, mit dem ein neues Kapitel in den Russland-Ermittlungen aufgeschlagen wird.

Flynn gesteht jetzt ein, dass er sich mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak nicht nur zum freundlichen Meinungsaustausch getroffen hat. Sondern, dass es um handfeste Außenpolitik ging.

Etwa um die von Ex-Präsident Barack Obama am 29. Dezember 2016 verhängten Sanktionen gegen Russland. Eine Strafe für die Einflussnahme der Russen auf die US-Wahl 2016. Unter anderem sollen russische Hacker die Server der demokratischen Partei angezapft habe.

Flynn räumte jetzt ein, deswegen noch am gleichen Tag zunächst mit Mitgliedern aus Trumps Übergangsteams gesprochen zu haben, das die Übernahme der Regierungsgeschäfte am 20. Januar vorbereiten sollte. Gleich danach habe er den russischen Botschafter in einem Telefonat gebeten, Russland möge wegen der Sanktionen keine Vergeltung üben. Der Botschafter ließ sich darauf ein. Und meldete an Flynn, dass sich die russische Regierung für eine moderate Antwort entschieden habe. Trump lobte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am nächsten Tag auf Twitter, das sei ein sehr guter Zug gewesen und er habe immer gewusst, wie klug Putin sei.

Trump kann die Russland-Affäre jetzt nicht mehr als "Fake News" abtun

Eine gute Woche vorher, am 22. Dezember, hatte Flynn Botschafter Kisljak gebeten, Russland möge helfen, eine Entscheidung über eine UN-Resolution gegen Israels Siedlungspolitik zu verschieben. Obama hatte zuvor signalisiert, die Abstimmung zulassen zu wollen. Muellers Ermittler haben inzwischen herausgefunden, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Trumps Übergangsteam anfragen ließ, ob sie in der Sache etwas unternehmen könnten. Angeblich haben sich dann Flynn und Kushner der Anfrage angenommen. Flynn soll damals in einer E-Mail angekündigt haben, er arbeite daran, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen.

Heikel ist daran: Gewählten aber noch nicht ins Amt eingeführten Präsidenten und ihren Mitarbeitern ist es nach dem über 200 Jahre alten Logan-Gesetz verboten, am amtierenden Präsidenten vorbei Außenpolitik zu betreiben. Die entscheidende Frage ist deshalb auch, wer über Flynns Kontakte Bescheid wusste.

Die Gerichtsdokumente zeigen jetzt, dass Flynn von einem hochrangigen Mitglied aus Trumps Übergangsteam den Auftrag bekommen habe, sich mit Kisljak in Verbindung zu setzen. Verschiedene US-Medien berichten jetzt, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sei derjenige gewesen, der den Auftrag erteilt habe. Das würde passen: Vizepräsident Mike Pence hat das Team geleitet. Eine Ebene darunter war schon Kushner anzutreffen. Hat aber Kushner auf eigene Faust gehandelt? Oder hat nicht am Ende doch Trump alles in die Wege geleitet? Dazu gibt es bisher keine verlässlichen Hinweise.

Comey kann sich jetzt entspannt zurücklehnen und abwarten

Flynns jetzige Aussagen konterkarieren allerdings frühere Aussagen von Trumps Mitarbeitern, sie seien über die Aktivitäten von Flynn nicht im Bilde gewesen. Nach den Dokumenten, die dem Gericht vorliegen, waren sie nicht nur im Bilde, manche haben Flynns Aktivitäten offenbar auch koordiniert und begleitet.

Trumps Anwalt Ty Cobb, der den Präsidenten in der Russland-Untersuchung berät, spielt die Angelegenheit herunter. Flynn habe ja nur kurz als Sicherheitsberater gedient. Und er habe lediglich zugeben müssen, das FBI einmal angelogen zu haben. Nichts davon aber "beziehe sich auf andere Personen als Herrn Flynn", heißt es in einer Erklärung von Cobb.

Cobb verschweigt allerdings die wahre Bedeutung, die Flynn für Trump gehabt hat. Flynn gehörte bis zu seiner Entlassung zu den engsten Vertrauten und frühen Unterstützern von Donald Trump. Trump hatte noch nach dessen Entlassung erklärt, was Flynn widerfahren sei, sei "sehr, sehr unfair". Es war Trump, der den damaligen FBI-Chef Comey am 14. Februar bat, keine Ermittlungen gegen Flynn anzustellen. Das war am Tag nachdem Trump seinen alten Weggefährten entlassen musste, weil dieser angeblich Vize-Präsident Mike Pence nicht die ganze Wahrheit über seine Russland-Kontakte erzählt hatte.

Noch kann sich Trump auf die Position zurückziehen, nichts von all dem gewusst zu haben. Aber die Einschläge kommen näher. Neben Flynn sind auch sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort, sein Wahlkampfberater Rick Gates und sein früherer außenpolitischer Berater George Papadopoulos wegen verschiedener Delikte angeklagt. Papadopoulos hat sich wie Flynn schuldig erklärt.

Trump kann die Russland-Affäre nach Flynns Aussagen auch nicht mehr als "Fake News" oder als gefälschte Story hinstellen. Dass sich zudem Sonderermittler Mueller mit Flynn auf einen Deal eingelassen hat, zeigt, dass Flynn für Mueller eher der kleinere Fisch ist. Mueller will den ganz großen Fisch an den Haken kriegen.

Ganz gegen seine Art hat sich Trump bisher auf keinem der bekannten Kanäle zu Flynn geäußert. Das dürfte auch besser so sein. Denn mit diesem Tag beginnt ja erst das neue Kapitel in der Russland-Aufklärung. Flynn wird in den kommenden Wochen Mueller und dessen Team sein komplettes Wissen über die Vorgänge mitteilen müssen. Er hat sich sogar bereit erklären müssen, an einen Lügendetektor angeschlossen zu werden. Schließlich hat er bereits einmal gelogen. Da wird Mueller jetzt auf Nummer sicher gehen wollen.

Wo das alles endet, weiß im Moment keiner so genau. Manche hoffen, dass am Ende ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht. Ex-FBI-Chef James Comey kann sich jetzt entspannt zurücklehnen und abwarten, was die Ermittlungen noch ergeben. Und wenn eines Tages Trump selbst eingestehen muss, gelogen zu haben, dann wird ihm dazu sicher ein passender Vers aus der Bibel einfallen.

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