Rüstungskäufe für die Bundeswehr:Von der Leyen schmeißt Staatssekretär Beemelmans raus
Lesezeit: 1 min
Verteidigungsministerin von der Leyen hat ihren Staatssekretär Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er war zuletzt unter Druck geraten, weil er eine Zahlung von 55 Millionen Euro am Parlament vorbei freigegeben hatte. Auch ein Abteilungsleiter muss gehen.
Nächster Personalwechsel an der erweiterten Spitze des Verteidigungsministeriums: Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dies wurde am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen bestätigt. Auch der Abteilungsleiter Detlef Selhausen wurde entlassen.
Beemelmans stand in der Kritik, weil er Ende 2013 55 Millionen Euro ausgegeben haben soll, ohne den Bundestag zu informieren. Dabei geht es um eine Ausgleichszahlung an die Industrie, die an sich nicht umstritten ist. Grund dafür ist die Verkleinerung der deutschen Eurofighter-Bestellung von zunächst geplanten 180 auf 140 Flugzeuge.
Das Geld sei Ende Dezember überwiesen worden, also kurz nachdem von der Leyen am 17. Dezember als neue Verteidigungsministerin vereidigt wurde. Unterschrieben haben dafür die Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans. Wolf ist nicht mehr im Amt. Nun richtete sich der Zorn von der Leyens gegen Beemelmans.
Beemelmans war am Mittwoch bei einer Sitzung des Verteidigungsausschusses heftig kritisiert worden. Es soll Kritik aus allen Fraktionen gegeben haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, er würde es "sehr begrüßen, wenn die Ministerin daran geht, den gesamten Beschaffungsbereich neu zu ordnen".
Personelle Altlasten
Von der Leyen hatte Beemelmans von ihrem Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) übernommen. Der Staatssekretär war bereits vergangenes Jahr in der Affäre um das Drohnenprojekt Euro Hawk unter Beschuss geraten.
Beemelmans hatte im Juli in dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Drohnen-Affäre seinen Minister in Schutz genommen. So übernahm er die Verantwortung dafür, de Maizière erst zu spät über die technischen Probleme bei dem millionenschweren Rüstungsprojekt informiert zu haben. Die Opposition wertete dies als Versuch, den Minister zu entlasten. Trotz der Verwicklung in die Affäre blieb Beemelmans unter de Maizières Nachfolgerin von der Leyen zunächst auf seinem Posten.
Mitarbeiter des Ministeriums hatten schon länger vermutet, dass Beemelmans ersten personellen Kosequenzen zum Opfer fallen würde.