Rüstung: USA und Israel einigen sich auf Militärhilfe in Milliardenhöhe

Die USA haben Israel Militärhilfe in Rekordhöhe zugesagt. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung für den Zeitraum 2019 bis 2028 geschlossen. Das exakte Finanzvolumen des Milliardendeals wurde offiziell nicht genannt, allerdings sprach das Ministerium von der "umfassendsten Zusage für bilaterale Militärhilfe in der Geschichte der USA".

Aus israelischen Delegationskreisen hieß es, das Abkommen belaufe sich auf 38 Milliarden Dollar (knapp 34 Milliarden Euro). Das neue Militärabkommen soll bereits am Mittwoch unterzeichnet werden. Der derzeit gültige Zehn-Jahres-Vertrag zwischen beiden Staaten läuft noch bis 2018. Er hatte einen Umfang von 30 Milliarden Dollar. Die Zahlungen kommen auch zu großen Teilen der US-Rüstungsindustrie zugute, da Israel mit dem Geld nur Rüstungsgüter aus den USA kaufen darf. Bisher durfte Israel einen Teil des Geldes für Aufträge an die eigene Rüstungsindustrie verwenden.

Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte für das neue Abkommen eine deutliche Aufstockung gefordert - und setzte sich damit durch. Netanjahu begründete seine Forderung unter anderem mit der internationalen Einigung über das iranische Atomprogramm. Diese werde dazu führen, dass der Iran als "Erzfeind" Israels finanziellen Spielraum für seine Aufrüstung erhalte.

Israel ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen waren in den vergangenen Jahren angespannt. Unter US-Präsident Barack Obama kritisierte Washington immer wieder die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. Er warf Netanjahu vor, die Friedensgespräche mit den Palästinensern massiv zu behindern.