Rücktritt von Pegida-Organisator: Bachmanns Fall

Die Führungsfigur der "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" tritt ab. Lutz Bachmann verkündete am Mittwochabend den Rücktritt von seinen Funktionen bei der islamfeindlichen Organisation Pegida. Er entschuldige sich "aufrichtig bei allen Bürgern", wurde er in einer Pressemitteilung zitiert, "die sich von meinen Postings angegriffen fühlen".

Bachmanns "Postings" bei Twitter und Facebook besiegeln sein Ende bei Pegida, nicht etwa seine Vergangenheit als verurteilter Einbrecher und Drogenbesitzer. Die hatte er kleinreden und abbügeln können. Doch nun wurde der Druck zu groß. In den vergangenen Tagen häuften sich die Vorwürfe. Facebook-Posts des Pegida-Gründers machten die Runde, in denen er sich rassistisch äußerte und Ausländer beleidigte.

Bachmann, der sonst immer offensiv, ja fast stolz zu seiner Vergangenheit stand, knickt nun doch ein. Zu groß war der Schaden für die Pegida-Bewegung, die stets beteuert, nicht fremdenfeindlich zu sein.

Mit als erster namhafter Politiker äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Rücktritt des Pegida-Chefs. "Da zeigt sich nur ein bekanntes Problem im grellen Licht, aber daraus entsteht noch keine Lösung", sagte der Linke-Politiker zur Süddeutschen Zeitung.

Verfahren wegen Volksverhetzung

Den Höhepunkt der Enthüllungen bildete ein Facebook-Post, in dem Bachmann massiv gegen Ausländer und Asylbewerber hetzt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn ein. "Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde", erklärte Bachmann später seine Äußerungen.

Datiert ist der Kommentar auf September vergangenen Jahres - kurz vor der ersten Demonstration von Pegida in Dresden. Abrufbar ist der Text nicht mehr. Auch das Facebook-Profil von Bachmann, mit dem er diesen Kommentar postete, wurde gelöscht.

Das gelöschte Profil zeigte auch Fotos von Bachmann, auf denen er mit Hitlerbärtchen posiert und ein den rassistischen Ku-Klux-Klan verherrlichendes Bild. Einer Zeitung war es gelungen, vor der Löschung Screenshots zu erstellen.

Hetze in sozialen Netzwerken

Auch auf Twitter tut sich Bachmann unter dem Namen "hotpepperpix" mit Beleidigungen unter der Gürtellinie hervor. Seine Ziele sind unter anderem der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi oder Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Auch jenseits der Politik teilt er aus: Bundestrainer Joachim Löw bezeichnet er als "Bundesschwuchtel".

Kriminelle Vergangenheit

Mehrere Einbrüche in Firmen in Dresden und andere Taten gehen auf Bachmanns Konto. Deshalb wurde er zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, vor der er nach Südafrika flüchtete. Dort flog er nach zwei Jahren auf und wurde wieder nach Deutschland abgeschoben. Anschließend saß er zwei Jahre seiner Gefängnisstrafe ab. Danach wurde er mit Kokain erwischt. Bis Februar steht Bachmann immer noch unter Bewährung.

Das Aufdecken seiner Vergangenheit durch Journalisten tat er als Diskreditierung seiner Person durch die "Lügenpresse" ab. "Auch ich habe ein Vorleben. Und nachdem die Nazikeule gegen 'Pegida' nicht gewirkt hat, ist die Diskreditierung meiner Person an der Reihe", sagte er bei einer Pegida-Veranstaltung Ende 2014.

"Je suis Lutz"

Seine Anhänger unterstützten ihn. Nachdem eine islamistische Terrordrohung gegen die Person Bachmann bekannt geworden war, waren auf Demonstrationen "Je suis Lutz"-Plakate zu sehen. In Anspielung auf die "Je suis Charlie"-Kampagne, mit der Menschen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit den Opfern des Terroranschlags auf die Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris zum Ausdruck gebracht hatten.

Nicht ausgeschlossen, dass Bachmann für viele Pegiden jetzt zum Märtyrer stilisiert wird, gestürzt von der "Lügenpresse". Aber offiziell ist seine Karriere beendet. "Lutz Bachmann hat sich bei Pegida viele Verdienste erworben. Er hat die Bewegung auf die Straße und in die Medien gebracht und es gemeinsam mit uns geschafft, Zehntausende dafür zu mobilisieren und zu begeistern", schreibt die Organisation in der Pressemitteilung. Es liest sich wie ein Nachruf.