Italien: Früherer Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD) und will eine neue Partei gründen. Die Sozialdemokraten hätten "keine Zukunftsvision", erklärte Renzi seinen Schritt in der Zeitung La Repubblica. Befürchtet wird, dass Renzis Entscheidung die gerade vereidigte Regierung aus den einst zerstrittenen Parteien PD und Fünf-Sterne-Bewegung destabilisiert.

"Es besteht in Italien ein riesiger Raum für eine andere Politik. Für eine lebendige Politik aus Leidenschaft und aktiver Beteiligung. Für mich gibt es einen neuen Weg zu gehen", schrieb Renzi, der die Sozialdemokraten mit einer kurzen Unterbrechung von 2013 bis 2018 geführt hatte, auf Facebook.

Die politische Strategie seiner neuen Partei will Renzi im Oktober beim Leopolda-Kongress in Florenz vorstellen, einer jährlich im Herbst stattfindenden Ideenwerkstatt. "Wir werden Ideen und Träume für das Italien von Morgen vorstellen", schrieb der 44-Jährige.

Etwa 30 Abgeordnete könnten sich der neuen Partei anschließen, die noch keinen Namen hat. Renzi versprach jedoch, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiter zu unterstützen. Renzi galt als Architekt dieser neuen Allianz, die den Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, in die Opposition gedrängt hatte.

Renzi war von 2014 bis 2016 Regierungschef. Er stolperte dann aber über ein Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte. Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Renzis neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa fünf Prozent kommen.