Regierung: Länder: NPD-Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung

Saarbrücken (dpa) - Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Im Zuge des NPD-Verbotsfahrens habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken.

Saarbrücken (dpa) - Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Im Zuge des NPD-Verbotsfahrens habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken.