Markenrecht: Bis zum letzten Hemd

Der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" hat sich die Rechte an rechtsextremen Kürzeln wie "VTR LND" gesichert - um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Webshops dürfen Shirts, Pullover und Strampler mit dem Aufdruck nicht mehr vertreiben.

Dass Menschen mit rechtsextremem Weltbild nicht mehr nur Bomberjacke und Springerstiefel tragen, sondern mitunter Anzug, Krawatte oder Perlenkette, sollte sich herumgesprochen haben in Deutschland, nicht erst seit den jüngsten Landtagswahlen. Legten Neonazis in den 1990er-Jahren noch Wert darauf, schon von Weitem erkannt zu werden, verwenden sie heute einige Energie darauf, ihre Gesinnung mit Codes und Kürzeln zu transportieren. Die Szene vertreibt eigene Kleidungsmarken und T-Shirts mit mehr oder minder subtilen Aufdrucken wie "HKNKRZ" (Hakenkreuz). Der Verkauf solcher nicht strafbarer Merchandise-Artikel in Onlineshops und auf Rechtsrockkonzerten ist eine lukrative Einnahmequelle.

Der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" will sich diesem Geschäft nun entgegenstellen, nicht mit dem Megafon, sondern mit Hilfe des Markenrechts. Die Initiative hat die Rechte an rechtsextremen Kürzeln wie "VTR LND" (Vaterland) beim europäischen und deutschen Markenamt beantragt. Künftig können Webshops, die Shirts, Pullover und sogar Strampler mit diesem Aufdruck vertreiben, abgemahnt werden. Koordiniert wird die Kampagne mit dem Titel "Recht gegen Rechts" von der Werbeagentur Jung von Matt und einer Hamburger Anwaltskanzlei.

Betreiber von rechtsextremen Shops wie dem "Patriotic Store" oder dem "FSN-Versand" müssten dann die beanstandete Ware aus dem Netz nehmen oder vernichten, andernfalls drohen Gerichtsverfahren und Ordnungsgelder. Werden diese nicht gezahlt, sogar Ordnungshaft. Auch könne für jedes verkaufte Kleidungsstück Schadenersatz verlangt werden, heißt es aus der Kreativabteilung von Jung von Matt. Die Agentur übernehme die Kosten für die Anmeldung weiterer Marken, bis die Aktion sich über Schadenersatzzahlungen oder Spenden selbst trage. Eine Markenanmeldung kostet bis zu 1610 Euro. "Laut gegen Nazis" hat eine Sammelaktion gestartet. Das Spendenziel liegt bei 32200 Euro.

"Natürlich wissen wir, dass wir damit nicht menschenfeindliches Gedankengut an sich bekämpfen", sagt Jörn Menge. Seit 20 Jahren engagiert er sich als Vereinsvorsitzender gegen rechtsextreme Umtriebe. Die Wahlerfolge der AfD hätten das Selbstbewusstsein auch in der Neonazi-Szene wachsen lassen, sagt er. "Wir wollen sie dort treffen, wo es wehtut, beim Geld."

Eine Marke kann in Deutschland in Waren- und Dienstleistungsklassen angemeldet werden. Die Initiatoren von "Recht gegen Rechts" haben das für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen getan. Allerdings muss die Marke auch wirtschaftlich genutzt werden. Tut der Anmelder dies nicht, kann die Marke nach fünf Jahren auf Antrag Dritter gelöscht und erneut besetzt werden. So erging es Leipzig vor zehn Jahren, als die Stadt den einst gesicherten Slogan "Wir sind das Volk" beinahe an zwei Reichsbürger aus Schleswig-Holstein verlor, bis das Markenamt ein für alle Mal entschied, dass die Parole der friedlichen Revolution niemandem gehört und damit allen. Man habe das im Blick, heißt es bei Jung von Matt, und werde rechtzeitig reagieren. Vermutlich ohne eine eigene Kollektion auf den Markt zu bringen. Am besten erkennt man Demokratiefeinde ohnehin nicht an dem, was sie tragen, sondern daran, was sie sagen und tun.