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Rechter Terror in Deutschland:Politik nimmt Kampf gegen braune Brut auf

Zehn Jahre mordeten die Nazis - und keiner hat etwas gemerkt. Jetzt sollen bessere Strukturen, ein neues Abwehrzentrum und ein Untersuchungsausschuss den Terror von rechts eindämmen. Auch die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren werden immer lauter: Sogar die CDU spricht sich geschlossen für eine entsprechende Initiative aus.

Angesichts der bislang ungekannten Ausmaße rechter Gewalt wird eine stärkere Koordinierung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene gefordert. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich für ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus aus. Wie beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus müssten die Informationen aller Ermittlungsbehörden besser verknüpft werden. "Alle Sicherheitsbehörden müssen alle Fakten auf den Tisch legen", forderte Schünemann.

Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring schlug eine stärkere Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. "Wir brauchen ganz offensichtlich auch bei den Verfassungsschutzbehörden eine länderübergreifende Zuständigkeit, so wie dies vergleichbar bereits für den Generalbundesanwalt gilt", sagte Mohring der Leipziger Volkszeitung.

"Doppelarbeit ist nicht effizient und nicht effektiv"

Der stellvertretende Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Hartfrid Wolff (FDP), warf in der Ulmer Südwest Presse die Frage auf, "ob jedes Landesamt für Verfassungsschutz alle Bereiche abdecken muss oder ob man durch mehr Kooperation und Spezialisierung besser vorankommt". Auch über die Zahl der 16 Landesämter sei nachzudenken. "Doppelarbeit ist nicht effizient und offensichtlich auch nicht effektiv", sagte Wolff.

"Angesichts dessen, was da ans Tageslicht kommt, muss das gesamte Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsterroristischen Bereich auf den Prüfstand", forderte auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Die Linken-Innenexpertin Petra Pau plädierte für eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, um "ehrliche" Angaben zur Zahl der Opfer rechter Gewalt zu bekommen. Journalisten hätten seit 1990 137 Todesopfer rechter Gewalt dokumentiert, sagte die Linken-Abgeordnete den Ruhr Nachrichten. Die Regierung spreche hingegen von nur 47 Todesopfern in den vergangenen Jahren. "Nur wer den korrekten Befund hat, kann die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Pau.

Die Linke-Fraktion im Bundestag fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe des rechtsextremen Terrorismus aufzuarbeiten. "Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält diese Forderung hingegen für verfrüht. Er sei zwar immer für ein solches Gremium, "wenn sich zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen kann". Eine Notwendigkeit müsse aber erst noch geklärt werden, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Parteienvertreter befürworten neues NPD-Verbotsverfahren

In der umstrittenen Debatte um ein NPD-Verbot sprach sich Steinmeier für einen neuen Anlauf aus: "Wir tun gut daran, dass wir jetzt ein NPD-Verbot noch mal prüfen. Es hat sich gezeigt: Es ist notwendig." Der rechtsextreme Nationalismus und Fremdenhass habe "seine widerliche Fratze" offenbart, sagte Steinmeier.

Auch die CDU hat sich als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie am Dienstag geschlossen für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig folgten einstimmig einem entsprechenden Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte in diesem Zusammenhang den Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene grundsätzlich infrage. Es müssten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei geschaffen werden - dazu gehöre die Überprüfung der Instrumente des Verfassungsschutzes, sagte Kauder in seiner Rede auf dem Parteitag.

Man müsse herausfinden, warum es trotz des Einsatzes der V-Leute so lange gedauert habe, um der Zwickauer Zelle auf die Schliche zu kommen. Wenn die Verbindungsmänner des Verfassungsschutzes so wenig Erfolg hätten, aber ihr Einsatz einem erfolgreichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege stünden, "dann muss dieses Mittel ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht."

Kauder unterstrich, wenn es "einigermaßen Erfolgsaussichten" für ein Verbotsverfahren gebe, sei er für einen Versuch, um den "braunen Sumpf auszutrocknen" und die NPD zu verbieten. Zugleich warnte der CDU-Politiker vor übereiltem Vorgehen. Es gelte "mit kühlem Kopf und heißem Herzen" alles zu tun, um die Vorgänge aufzuklären. Danach werde die CDU Konsequenzen ziehen. Die "Morde aus dem braunen Terror" seien eine echte Herausforderung.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) befürwortet ein Verbot. Zwar seien die rechtlichen Hürden so hoch, dass die Gefahr eines Scheiterns nach wie vor groß sei. "Dennoch gilt es jetzt zu prüfen, ob sich aus den anstehenden Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben."

SPD-Minister Gall hält V-Leute für unverzichtbar

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) schloss sich der Forderung an. Bei dem mutmaßlichen Komplizen, gegen den am Montagabend Haftbefehl erging, seien Verbindungen zu der rechtsextremistischen Partei festgestellt worden. "Das zeigt, dass solch übles Gedankengut in der NPD oder DVU erworben wird", sagte er. Zugleich jedoch hält er V-Leute des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus für unverzichtbar. "Es gibt nichts Besseres, als jemanden ganz nah an der Quelle zu haben."

V-Leute in der Kritik

Diese Auffassung teilt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren skeptisch sieht. Ein solches Verfahren sei nur möglich, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden, sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben."

Ein erster Anlauf für ein Verbot war 2003 gescheitert, weil nicht klar war, welche Rolle V-Männer des Verfassungsschutzes bei den Aktivitäten der NPD gespielt hatten. Inzwischen sammeln mehrere Bundesländer Material über die rechtsextreme Partei, um die Verbotschancen neu zu bewerten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blieb ebenfalls zurückhaltend: "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert", sagte sie der Passauer Neuen Presse.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte derweil von der deutschen Politik und Öffentlichkeit mehr Anteilnahme mit den Familien der mutmaßlichen Mordopfer. Er wundere sich, "dass die Kanzlerin noch keine Worte der Anteilnahme gefunden hat", sagte Kolat der Frankfurter Rundschau. Kolat erwarte auch von den "zivilgesellschaftlichen Kräften" eine Reaktion. Merkel hatte die rechtsextremistischen Morde in ihrer Rede zum Parteitag der CDU in Leipzig angesprochen und die Taten als "Schande" für Deutschland bezeichnet.

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