Bundesregierung: Agenda 2025 gegen Rassismus

40 Migrantenverbände fordern ein Teilhabe-Gremium - bisher stehen Sicherheitsfragen zu stark im Vordergrund.

Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Migrantenorganisationen am Montag die Einrichtung eines "Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft" gefordert. Er soll die Politik in Fragen der Integration von Einwanderern beraten, mit Empfehlungen an Gesetzestexten mitwirken.

Vorbild soll der Ethikrat sein, ein Gremium aus Wissenschaftlern, das zu medizinethischen Fragen Stellung bezieht. Dem Ethikrat sei es gelungen, teilweise vergiftete Debatten bei den Lebenswissenschaften zu versachlichen, sagte der Vorsitzende des Vereins "DeutschPlus", Farhad Dilmaghani.

Die Einberufung eines Partizipationsrats ist nur eine von mehren Forderungen nach institutionellen Veränderungen, die die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (ein Netzwerk aus 40 Vereinen) in ihrer Agenda 2025 gegen Rassismus anregen und am Montag vorgestellt haben. Dabei anwesend waren unter anderem auch Saraya Gomis, Vorsitzende von Each One Teach One e.V. und Marta Neüff, Vorsitzende des Polnischen Sozialrates.

Die Migrantenverbände wünschen sich auch ein Partizipationsgesetz, das im öffentlichen Dienst Quoten für Menschen mit Migrationsgeschichte vorsieht. Außerdem soll sogar ein eigenes Ministerium für Einwanderung geschaffen werden. Im Innenministerium stünden beim Thema Migration zu stark die Sicherheitsfragen und damit der Grundtenor Migration als Bedrohung im Fokus.

Er wisse, dass der Rat nicht gerade wenig verlange, sagte Cinan Sinanoglu, Geschäftsführer des Begleitausschusses, der das Papier entwickelt hat. Es sei aber das "Mindeste, was passieren muss", damit die Politik die Gesellschaft in ihrer Vielfalt besser repräsentiere.

"Wenn es bei bloßer Symbolpolitik bleibe, wäre das ein großer Schaden"

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen veröffentlichte ihre Ideen unmittelbar vor der Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus an diesem Mittwoch. Der Kabinettsausschuss war nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau eingerichtet worden. Dem Gremium gehören die Kanzlerin selbst sowie mehrere Minister an.

Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss mit Migrantenvertretern und Wissenschaftlern. Man hoffe, dass sich das hochkarätig besetzte Gremium mit den Forderungen auseinandersetze, sagte Sinanoglu. "Wenn es bei bloßer Symbolpolitik bleibe, wäre das ein großer Schaden."