Katalonien-Konflikt: Puigdemont will nach Belgien zurückkehren

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat sich zum ersten Mal nach dem Ende des Auslieferungsverfahrens an Spanien in der Öffentlichkeit geäußert. Im Haus der Berliner Bundespressekonferenz kündigte Puigdemont an, am Wochenende nach Belgien zurückzukehren. Dorthin hatte er sich im Herbst 2017 nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt. Von Belgien werde seine weitere politische Aktivität ausgehen. In Brüssel wolle er "weiter daran arbeiten, was wir am 1. Oktober in Gang gesetzt haben". Er "habe ein Mandat der Bevölkerung, das ich respektieren und ausüben werde".

Der spanischen Regierung warf Puigdemont mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Katalonien habe beispielsweise ein Steuerabkommen vorgeschlagen, das abgelehnt worden sei. Grundsätzlich sei die Tür zum Dialog immer offen. Es sei "ein sehr komisches Bild", wenn Madrid mit der inzwischen aufgelösten baskischen Terrororganisation ETA rede, aber nicht mit Katalanen.

Puigdemont bestreitet Verbindungen nach Russland

Zu angeblichen Verbindungen zwischen den Separatisten mit Russland sagte Puigdemont: "Es hat eine ganze Menge Fake News gegeben zu Verstrickungen Kataloniens mit Russland. (...) Es gibt nicht ein einziges konkretes Zeichen dafür, dass das der Wahrheit entspricht."

Das Oberste Gericht in Madrid hatte den Auslieferungshaftbefehl gegen den 55-Jährigen vergangene Woche zurückgezogen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hob den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl daraufhin auf. Vor der Entscheidung in Madrid hatten die Schleswiger Richter eine Auslieferung nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt - nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Nach dem Rückzug des Auslieferungshaftbefehls forderte Puigdemont in einer Videobotschaft die sofortige Freilassung der anderen inhaftierten Kollegen in Spanien. Sie dürften nach dieser Entscheidung keine einzige Minute mehr in Haft bleiben, sagte er darin. Die katalanischen Separatisten rief er auf, "friedlich und demokratisch ihre Einheit zu bewahren".

Ohne den Auslieferungshaftbefehl darf sich der Ex-Regionalpräsident in fast ganz Europa frei bewegen. Nach Spanien kann Puigdemont allerdings nicht zurückkehren. Der nationale Haftbefehl gegen ihn besteht weiter.

Bei der Rückfahrt nach Belgien von einer Skandinavienreise war er vor vier Monaten am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Verhältnis zwischen Madrid und Katalonien hat sich etwas entspannt

Inzwischen hat sich der Konflikt zwischen Katalonien und der Regierung in Spanien zumindest etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall brachte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf. Torra bezeichnet Puigdemont allerdings weiterhin als "den legitimen" Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.