Proteste in Hongkong: Demonstranten belagern Regierungssitz

Drohende Eskalation bei Hongkong-Protesten

Tausende Hongkonger haben ihre friedlichen Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fortgesetzt. Hunderte Studenten begannen in den frühen Morgenstunden des Donnerstags damit, Zugänge zum Sitz des Regierungschefs Leung Chun-ying zu blockieren. Polizisten schützten das Gebäude.

Donnerstagnacht läuft ein Ultimatum der Studentenvereinigung ab, die den Rücktritt des Regierungschefs fordert. Die Studenten drohen damit, ihre Aktionen zu verschärfen und wichtige Regierungsgebäude zu besetzen, um "die Verwaltung lahmzulegen", wie es hieß. Der Regierungssitz liegt direkt neben den Baracken der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuß vom Hauptschauplatz der Proteste im Stadtteil Admiralty entfernt. Auch dort wurden die Demonstrationen fortgesetzt.

Peking droht Demonstranten

Chinas Führung in Peking schlägt in dem Konflikt schärfere Töne an. Das kommunistische Parteiorgan Volkszeitung forderte, dass eine Fortsetzung der "illegalen" Proteste nicht zugelassen werden dürfe, und warf den Demonstranten Rechtsbruch und die Gefährdung von Frieden und Wohlstand vor. Zudem sprach Peking Leung über die Parteizeitung das Vertrauen aus - ein Indiz, das die Führung nicht gewillt ist, den Forderungen nach seinem Rücktritt nachzukommen. Wegen der anhaltenden Demonstrationen genehmigt China nach unbestätigten Medienberichten zudem seit Mittwoch keine Gruppenreisen mehr für chinesische Touristen nach Hongkong.

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte bei einem Besuch in Washington D.C., der Konflikt sei eine interne Angelegenheit seines Landes. US-Außenminister John Kerry hatte zuvor gefordert, dass die Behörden zurückhaltend auf die Proteste reagieren sollten.

Unmut über Pekinger Repressionen und soziale Ungleichheit

Die seit sieben Tagen anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Angefacht werden die Demonstrationen durch die Sorge über Repressionen der Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und steigende Immobilienpreise. Wegen der Schirme, die gegen Tränengas und Pfefferspray der Polizeikräfte oder auch gegen die Sonne zum Einsatz kamen, wird die Bewegung "Regenschirm-Revolution" genannt.

Sonderfall Hongkong

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert. Auch genießt die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Traditionell demonstrieren die Hongkonger sehr diszipliniert. Auch gelten die Polizeikräfte in der Hafenmetropole als professionell im Umgang mit Protesten.