Protest in der FDP:"Genervt von der Klientelpolitik"
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Sie haben den Kurs ihrer Partei und ihres Bundesvorsitzenden satt. Mit dem Bündnis "Liberaler Aufbruch" wollen unzufriedene Mitglieder die FDP retten - und ein Rekordwahlergebnis einfahren.
Unzufriedene FDP-Politiker haben angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte Presseberichten zufolge ein parteiinternes Protestbündnis gegründet. Der Gruppe mit dem Namen "Liberaler Aufbruch" gehören laut Focus und Bild-Zeitung mehrere Bundestagsabgeordnete an, darunter der Finanzexperte Frank Schäffler und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Friedhoff.
In dem Gründungsmanifest mit dem Titel "Zur derzeitigen Lage der FDP und den Zielen des Liberalen Aufbruchs" wird der bisherige Kurs von Parteichef Guido Westerwelle indirekt massiv kritisiert. In einem zweiseitigen Positionspapier bemängeln die Gründungsmitglieder laut Focus, dass die FDP "keine klassisch-liberale Partei ist". Laut Bild heißt es, dass der jüngste Umfrageabsturz tieferliegende Ursachen offenbare. Der FDP fehlten klare Grundsätze, nach denen Mandatsträger handeln sollen. "Wir unterfordern Mitglieder, Anhänger, Wähler und nicht zuletzt unseren Koalitionspartner", zitiert das Blatt. Die FDP müsse als Rechtsstaatspartei erkennbar sein, deren höchster Grundsatz die individuelle Freiheit ist. Werde diese Strategie umgesetzt, könnte die FDP bei Wahlen bis zu 25 Prozent erzielen.
FDP-Finanzexperte Schäffler sagte dem Blatt, in der Partei seien viele genervt von der "Klientelpolitik" der Liberalen. Die Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen beispielsweise sei "ein schwerer Fehler gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Unsere Anhänger würden sich darüber freuen, wenn wir das bei einer Grundsatzreform korrigieren würden." Ziel des "Liberalen Aufbruchs" sei es, möglichst viele Delegierte und Kreisvorsitzende für klassisch-liberale Positionen zu gewinnen. Die FDP müsse sich ganz klar von den anderen Parteien abgrenzen.
Weitere Unterstützer des Bündnisses sind laut "Bild"-Zeitung die Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt und Lutz Knopek sowie insgesamt zehn Europa-, Landes- und Kommunalpolitiker. Das Bündnis will demnach mittelfristig auf weit über 100 FDP-Mitglieder anwachsen. Die FDP verharrt in Umfragen seit Wochen bei Werten um die fünf Prozent. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 hatten die Liberalen mit 14,6 Prozent noch ein Rekordergebnis erzielt.