Präsidentschaftskandidat in Frankreich:Spekulationen über europäisches Bündnis gegen Hollande
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"Ärgerlich" und "beunruhigend" nennt der Wahlkampfchef von François Hollande die Gerüchte: Einem Medienbericht zufolge soll Angela Merkel ein europaweites, konservatives Bündnis gegen den sozialistischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich schmieden. Angeblich wollen vier Staatschefs Francois Hollande im Wahlkampf nicht empfangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Partner haben einem Spiegel-Bericht zufolge vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, Italiens Regierungschef Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy habe sich auch der britische Premier David Cameron angeschlossen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag.
Merkel, Rajoy und Cameron gehören wie Frankreichs derzeitiger Präsident Nicolas Sarkozy zum konservativen Lager, Hollande ist Sozialist. Die Regierungschefs seien vor allem empört darüber, dass Hollande angekündigt hat, im Falle seiner Wahl den zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu zu verhandeln. Dieser gilt als zentraler Baustein der Euro-Rettung. Cameron macht zwar beim Pakt nicht mit, wünscht sich dem Bericht zufolge aber ebenfalls einen Sieg Sarkozys.
Eine Regierungssprecherin dazu am Sonntag in Berlin, jeder Regierungschef entscheide eigenständig, ob Hollande empfangen werde. Auf die Frage, ob es einen Termin Merkels mit Hollande gebe, antwortete sie: "Einen solchen Termin gibt es bislang nicht." In Regierungskreisen in Rom wurde der Bericht als eine völlig gegenstandslose Fantasie bezeichnet.
Hollandes Wahlkampfchef Pierre Moscovici nannte das angebliche Bündnis "ärgerlich" und "beunruhigend". Ein solcher konservativer Druck sei einzigartig in Europas Geschichte, sagte der Ex-Europaminister dem französischen Radiosender RTL. Er erinnerte daran, dass die französisch-deutsche Freundschaft und Europa über parteiischen Interessen stehen müsse, und nannte das berichtete Vorgehen einen Rückschritt.
Hollande liegt in Umfragen derzeit deutlich vor Amtsinhaber Sarkozy, der sich erneut zur Wahl stellt. Die künftige Steuerpolitik ist ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Sarkozy hatte kürzlich geringere Belastungen für Geringverdiener in Aussicht gestellt.
Merkel hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, Sarkozy im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. So stand sie dem Konservativen etwa Anfang Februar bei einem Fernsehinterview zur Seite.
Merkel schadet deutschen Interessen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf Merkel Parteinahme vor. Mit ihrem Einsatz für Amtsinhaber Nicolas Sarkozy im französischen Präsidentschaftswahlkampf schade sie den deutschen Interessen. "Es ist erstaunlich, dass Kanzlerin Merkel den gleichen Fehler zweimal macht", erklärte Oppermann. Schon die Beziehungen zu den USA hätten darunter zu leiden, dass Merkel erfolglos versucht habe, den Wahlkampf von Barack Obama zu behindern.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet "allen deutschen Parteien zu Zurückhaltung". Der Welt am Sonntag sagte er: "Die parteipolitische Auseinandersetzung in Deutschland darf nicht nach Frankreich verlagert werden." Die Bundesregierung werde "keinen Zweifel daran lassen, dass Deutschland mit jeder Regierung, für die sich das französische Volk entscheidet, hervorragend zusammenarbeiten wird". Deutschland werde derzeit als besonders einflussreich in Europa wahrgenommen. Aber gerade der Starke habe "eine Verpflichtung, mit seiner Stärke sensibel und verantwortungsvoll umzugehen".
Die erste Runde der Präsidentenwahl ist für den 22. April angesetzt. Eine Stichwahl würde am 6. Mai stattfinden. Den jüngsten Umfragen zufolge würde Hollande in der zweiten Runde zwölf Punkte vor Sarkozy liegen.
Dritte Kandidatin neben Hollande und Sarkozy ist die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Allerdings droht ihre Kandidatur daran zu scheitern, dass sie nicht genügend Unterschriften von lokalen Honoratioren zusammenbekommt, die sie braucht, um anzutreten. In dem Umfragen liegt sie auf dem dritten Platz.