Polen: Dann eben ohne Geld aus Brüssel

Die Regierung in Warschau behauptet, sie habe die EU-Milliarden gar nicht nötig. Dass ihre Rechnung aufgeht, ist aber zweifelhaft.

Noch vor wenigen Monaten feierte Polens Regierung einen Milliardensegen der Europäischen Union. "Dank des Verhandlungserfolges von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki haben wir die höchsten Gelder in der Geschichte der Europäischen Union für unser Land erkämpft", brüstete sich die Regierung Ende April. 108 Milliarden Euro werde Polen aus dem EU-Topf bis 2027 bekommen, weitere 28,6 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbautopf und bis zu 34,2 Milliarden Euro zinsgünstiger Kredite. "Polen zählt!", feierte die Regierung mit Plakaten im ganzen Land, die Milliarden würden in Entwicklung und Infrastruktur, Umwelt, Bildung, Gesundheit und in neue Arbeitsplätze gesteckt, hieß es.

Doch der Milliardenfluss stockt. Die EU-Kommission hat wegen des polnischen Rechtsstaatsabbaus als erstes die inzwischen auf knapp 24 Milliarden Euro gestutzten Corona-Wiederaufbaugelder für Warschau auf Eis gelegt, ebenso zinsgünstige Kredite aus diesem Paket. Und deshalb singt Polens Regierung nun ein gänzlich anderes Lied als noch im Frühling.

"Die sehr stabile finanzielle Situation Polens gibt uns Raum für Investitionen", begründete Regierungschef Morawiecki, warum er sich wegen der eingefrorenen EU-Milliarden angeblich keine Sorgen macht. Bei einem Wirtschaftskongress im polnischen Rzeszów verkündete Morawiecki vor heimischem Publikum am 6. Oktober: "Unser Wachstum stützt sich immer stärker auf innere Faktoren und ein stabiles System öffentlicher Finanzen."

Nationalbankchef Adam Glapiński, früher enger Ratgeber von Polens faktischem Regierungschef Jarosław Kaczyński, ergänzte dort: "Wir sind auch ohne die Unionsgelder, mit denen man uns jetzt erpresst, in der Lage, uns eine dynamische Entwicklung zu sichern." Dies umso mehr, als sich Geldgeber aus aller Welt darum rissen, ihr Geld in Polen anzulegen.

PiS verliert an Zuspruch

Tatsächlich aber ist es um Polens Finanzen nicht so rosig bestellt, was auch, aber nicht allein an der Pandemie liegt. Schon im April meldete das Finanzministerium eine Neuverschuldung von voraussichtlich 95 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren. Die polnische Newsweek-Ausgabe kommentierte, derlei unangenehme Wahrheiten würden dem polnischen Publikum verschwiegen. Die Regierung verstecke zudem zunehmend Ausgaben außerhalb des offiziellen Staatshaushalts.

Um zumindest seine teils europaskeptischen Stammwähler darauf einzustimmen, dass die EU-Milliarden ausbleiben könnten, verstärkt das Regierungslager seine Propaganda. Der Ex-Vize-Justizminister und heutiger Europa-Parlamentarier Patryk Jaki etwa präsentierte einen von zwei europaskeptischen Ökonomen erarbeiteten Report, demzufolge Polen als EU-Mitglied seit 2004 angeblich 100 Milliarden Euro verloren hat. Der Report wurde vom Staatsfernsehen TVP prominent vermeldet. Unabhängige Ökonomen zerrissen den Report wegen Verdrehungen und Auslassungen. Selbst die regierungsnahe Rzeczpospolita bezweifelt, dass die Anti-EU-Propaganda durchgehend verfange: Auch viele PiS-Wähler seien für die EU. Einer Kantar-Umfrage zufolge unterstützen die PiS noch 32 Prozent der Polen - elf Prozent weniger als bei der letzten Parlamentswahl 2019.

Der angesehene Infodienst Gazeta.pl und die Gazeta Wyborcza berichteten übereinstimmend, Regierungschef Morawiecki rechne seit Sommer 2021 damit, dass die EU ihre Milliardensperre aufrechterhält. Morawiecki soll Polens Präsident Andrzej Duda und seinen eigenen Ratgebern gesagt haben, die Regierung könne sich auch ohne EU-Gelder zumindest bis zur nächsten, planmäßig im Herbst 2023 anstehenden Parlamentswahl durchwursteln. Wenn die PiS sich dann an der Regierung halte, bleibe der EU nichts übrig, als sich mit Warschau zu arrangieren, weil sie nicht wolle, dass Polen wie England aus der EU austrete.

Noch sind nicht alle Gerichte unter Kontrolle

Zunächst aber könnte sich die Kraftprobe mit der EU noch verstärken. Die PiS will zwei Vizeministern zufolge rechtswidrig suspendierte Richter nicht wieder zulassen, so wie von der EU gefordert. Auch mit Blick auf die bereits abhängigen Justizorgane - etwa das Verfassungsgericht, den alle Richter und Staatsanwälte aussuchenden Landesjustizrat, eine Disziplinarkammer, eine Außerordentliche Aufsichtskammer und andere rechtswidrige Justizinstitutionen - will die Regierung Vorgaben etwa des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. und 15. Juli nicht erfüllen.

Im Gegenteil will Warschau den Rechtsstaatsabbau noch beschleunigen. Denn die PiS hat noch nicht alle Richter und Gerichte unter Kontrolle. So weigern sich bereits etwa 250 polnische Richter, mit rechtswidrig ernannten sogenannten "Neo-Richtern" zusammenzuarbeiten oder ihre Urteile anzuerkennen. Bastionen richterlicher Unabhängigkeit sind auch noch das Oberste Verwaltungsgericht und das Oberste Gericht, mit verschiedenen Kammern oberste Instanz in allen Zivil-, Straf- und Wirtschaftsprozessen.

Die PiS hat dort zwar eine rechtswidrig ernannte Gerichtspräsidentin durchgesetzt und eine EU-rechtswidrige Disziplinarkammer ebenso geschaffen wie eine Außerordentliche Aufsichtskammer, die jedes rechtskräftige Urteil vergangener Jahre aufheben kann. Doch in einigen Kammern urteilen noch immer Dutzende unabhängig ernannter Richter.

Diese haben seit 2019 so gut wie alle "Justizreformen" für rechtswidrig erklärt, mit ausdrücklicher Ermächtigung durch den EuGH. Auch Polens Oberstes Verwaltungsgericht hat etliche Entscheidungen des PiS-loyalen Justizapparates für ungültig erklärt. Und Hunderte polnische Richter und Staatsanwälte, darunter 48 noch unabhängige Richter des Obersten Gerichts, fordern, Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes zur umfassenden Wiederherstellung des Rechtsstaates in Polen vollständig umzusetzen.

Kaczyński plant weitere Justizreform

Vor diesem Hintergrund klagte die PiS-Abgeordnete Elżbieta Plonka am 15. Oktober im Parlament: "Die Gerichte sind - noch nicht - unsere, weil wir sie noch nicht reformiert haben." Immer noch gebe es "Anti-PiS"-Gerichte. Tags darauf stellte ihr Parteichef Kaczyński im Radiosender RMF FM Abhilfe vor: eine "weitere Justizreform". Bei der sollen etwa Bezirksgerichte abgeschafft und neue Regionalgerichte gegründet werden, mit neuen Vollmachten.

Die neuen Gerichte sollen künftig über Klagen entscheiden, für die bisher der Oberste Gerichtshof zuständig ist. Künftig, so Kaczyński, solle das Oberste Gericht nur noch "ein kleines Gericht sein". Włodzimierz Wróbel, Richter am Obersten Gericht und einer der angesehensten Juristen Polens, urteilte, diese Pläne folgten der Entmachtung des Obersten Gerichts, wie sie zuvor bereits in der Türkei durchgeführt worden sei. Die PiS-Regierung wolle aus dem Obersten Gericht ein willfähriges Instrument wie zur Zeit der kommunistischen Volksrepublik machen, so Wróbel im Fernsehsender TVN24.