Süddeutsche Zeitung

Schadensersatz:Bund muss wegen missglückter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen

Das Verkehrsministerium hat dem Vergleich eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt. Das Projekt war von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte. Verkehrsminister Wissing beklagt die "bittere Summe".

Das Bundesverkehrsministerium und die Betreiberfirma Autoticket haben sich laut auf einen Vergleich im Streit um Schadensersatzforderungen nach dem Scheitern der angedachten Pkw-Maut geeinigt. Demnach muss der Bund nun 243 Millionen Euro bezahlen. Die Angelegenheit ist durch den Haushaltsausschuss im Bundestag gewunken worden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach vor Journalisten von einer "bitteren Summe", die es aber nun zu zahlen gelte. "Damit bleibt die Pkw-Maut, die die Vorgänger-Regierung eingeführt hat, ein schwerer Fehler", sagte Wissing, und drückte sein Bedauern darüber aus, dass die knappe Viertel Milliarde Euro nun nicht für Infrastrukturinvestitionen zu Verfügung stünde.

Die Pkw-Maut war vor allem von der CSU vorangetrieben worden. Der Gedanke dahinter war, für die Nutzung deutscher Autobahnen eine Maut zu erheben, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich finanziell belasten sollte. Die Firma Autoticket hätte unter diesem System zunächst alle Autobahnnutzer zur Kasse gebeten, Deutsche wären im gleichen Umfang wie die Maut aber bei der Kfz-Steuer wieder entlastet worden.

Wissing äußert Unverständnis für Vorgänger Scheuer

Im Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof jedoch, dass eine solche Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Daraufhin kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge, die er im Vertrauen auf das Gelingen seiner Maut-Pläne bereits ein halbes Jahr zuvor geschlossen hatte. Mit der Pkw-Maut hatte Scheuer ein Wahlkampfversprechen einlösen wollen.

"Für mich ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben, aber es ist nicht meine Aufgabe, zurückzublicken", sagte Wissing über die Art und Weise, wie sein Amtsvorgänger Scheuer die Angelegenheit gehandhabt hatte.

Die 243 Millionen Euro sollen an die Firma Autoticket gezahlt werden - das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte Betreiberin der Pkw-Maut sein. Mit der Zahlung würden "die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein", erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen wirksam werden.

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SZ/dpa/laug/case/jael
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