Regierungskrise in Peru: Kongress macht Weg für Neuwahlen frei

Das Parlament stimmt für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Kongress-Wahl auf 2024 vorgezogen werden kann. Doch Spannungen bleiben: Peru verweist den mexikanischen Botschafter des Landes. Tausende Touristen wurden inzwischen ausgeflogen.

Nach wochenlangen Protesten gegen die Absetzung des früheren peruanischen Präsidenten Pedro Castillo hat der Kongress des südamerikanischen Landes den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament in Peru stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Kongress-Wahl von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden würde. Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Übergangspräsidentin Dina Boluarte unterstützte die Initiative.

Anfang des Monats hatte der damalige Präsident Pedro Castillo einem Misstrauensvotum zuvorkommen wollen und den Kongress aufgelöst. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Die Anhänger des früheren Dorfschullehrers gingen daraufhin auf die Straße, bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen rund zwei Dutzend Menschen ums Leben.

Das oberste Gericht hat inzwischen weitere 18 Monate Untersuchungshaft für den abgesetzten Präsidenten angeordnet. Die Strafverfolgungsbehörden wollen in dieser Zeit wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen Castillo ermitteln, dem mehr als vier Jahre Haft drohen. Begründet wurde die Entscheidung mit Fluchtgefahr.

Touristen wurden ausgeflogen

Aufgrund der zunehmend gewaltsamen Proteste ließ Perus Tourismusministerium inzwischen Tausende gestrandete Touristen aus der Stadt Cusco wegbringen, die Ausgangspunkt für Touren zur berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu ist. Bis zu 4500 gestrandete Touristen seien ausgeflogen worden, so der Tourismusminister Luis Fernando Helguero.

Die Situation der Touristen in Machu Picchu sei schwierig gewesen, weil auch die Zugstrecke beschädigt sei. Eine große Touristengruppe etwa habe zunächst 29 Kilometer zur nächsten Stadt gehen müssen. Die Ruinenstätte Machu Picchu gehört zu den wichtigsten Touristenattraktionen Südamerikas und zählt seit 1983 zum Unesco-Weltkulturerbe.

Peru weist mexikanischen Botschafter aus

Peru hat derweil den mexikanischen Botschafter Pablo Monroy zur Persona non grata erklärt und ihm 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Die mexikanische Regierung hatte zuvor bestätigt, dass sie Familienmitgliedern des ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo Asyl gewährt hat.

Die Entscheidung sei "aufgrund der wiederholten Äußerungen" der höchsten mexikanischen Behörden zur politischen Situation in Peru getroffen worden, sagte Außenministerin Ana Gervasi am Dienstag, wie das Ministerium in mehreren Tweets bekanntgab. Einige Tage nach Castillos Verhaftung hatte Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador erklärt, das Land stehe ihm und seiner Familie offen. "Solche Äußerungen stellen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes dar und verstoßen daher gegen den Grundsatz der Nichteinmischung", sagte Gervasi.

Das mexikanische Außenministerium teilte daraufhin in einer Erklärung mit, Monroy sei aufgefordert worden, nach Mexiko zurückzukehren, "um seine Sicherheit und körperliche Unversehrtheit zu schützen".