Unruhen in Peru: Zwei Minister nach tödlichen Protesten zurückgetreten

Dieses vom peruanischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Bild zeigt Soldaten der peruanischen Armee, die die Anlagen des Flughafens in Cusco, Peru, bewachen, um den Flugbetriebs zu sichern. Der Betrieb war wegen der Proteste vorübergehend eingestellt worden.

(Foto: AFP)

Trotz der landesweiten Ausschreitungen, bei denen inzwischen mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sind, lehnt der Kongress die Gesetzesvorlage für vorgezogene Neuwahlen ab.

In Peru haben wegen der tödlichen Proteste gegen die Absetzung des linken Präsidenten Pedro Castillo durch das mehrheitlich konservative Parlament zwei Minister ihren Rücktritt eingereicht.

Bildungsministerin Patricia Correa und Kulturminister Jair Perez kündigten ihre Entscheidung am Freitag auf Twitter an. "Heute Morgen habe ich mein Rücktrittsgesuch eingereicht. Der Tod von Landsleuten ist mit nichts zu rechtfertigen", schrieb Correa. Bislang sind nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen bei den Krawallen ums Leben gekommen.

Wütende Demonstranten fordern unter anderem den Rücktritt der neuen Präsidentin Dina Boluarte und vorgezogene Neuwahlen. Die Regierung hat einen 30-tägigen Notstand ausgerufen, der es Soldaten erlaubt, der Polizei bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu helfen.

Castillo war vergangene Woche seines Amtes enthoben und in Polizeigewahrsam genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, dass er das Parlament auflösen wollte, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Vize-Präsidentin Dina Boluarte wurde darauf hin als neue Staatschefin vereidigt. Die Demonstranten - viele von ihnen Anhänger von Castillo - wollen ihr jedoch nicht die volle Amtszeit bis 2026 zugestehen. Boluarte hatte am Montag nach dem Tod von zwei Teenagern bei Protesten angekündigt, die Wahlen um zwei Jahre auf April 2024 vorziehen zu wollen. Angesichts der prekären Sicherheitslage deutete Boluarte dann Dezember 2023 als möglichen neuen Termin an.

Der peruanische Kongress hat unterdessen am Freitag (Ortszeit) eine Gesetzesvorlage für solche vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückgewiesen. Die Vorlage erreichte nicht die notwendige Unterstützung, wie der Kongress mitteilte.

Das dürfte die Situation in dem lateinamerikanischen Land nicht entschärfen. Die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über Berichte über den Tod und die Inhaftierung von Teenagern, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Die peruanische Regierung teilte mit, dass Außenministerin Ana Cecila Gervasi am Dienstag mit UN-Vertretern zusammentreffen werde, um die Situation zu erörtern.