Peres in Berlin: Sanktionen aus Solidarität

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Irans. Um der Verantwortung für Israel nachzukommen, sollte Kanzlerin Merkel schärfere Sanktionen anstoßen.

Israels Präsident Schimon Peres redet den Deutschen ins Gewissen, wenn er vor der "Tragödie des Versäumnisses" warnt. Das ist nicht nur als Lehre aus der Schoah zu verstehen. Peres wollte von der Zukunft sprechen. "Drohungen, unser Volk und unseren Staat zu zerstören", ausgestoßen "im Schatten von Massenvernichtungswaffen" - das ist die Bedrohung Israels durch Iran.

Ob die Sorge berechtigt ist, hatte Irans Geistlicher Führer Ali Chamenei bei einem Treffen mit dem Präsidenten Mauretaniens beantwortet: Er beschwor den Tag herauf, an dem die Region "die Vernichtung" Israels erleben werde.

Ein abstraktes Versprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich zur Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Doch was bedeutet dieses abstrakte Versprechen? Eine Debatte darüber ist berechtigt. Und es zeugt von der Qualität der Beziehungen, dass Deutschland und Israel sie offen führen.

Berlin hat Staatsbürgschaften für Iran reduziert, verzögert Genehmigungen, rät Unternehmen von Geschäften ab. Das wurde in Israel wohlwollend aufgenommen. Und doch stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung nicht mehr tun muss. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Irans.

Viele Wirtschaftsvertreter sind nicht gegen schärfere Sanktionen, doch freiwillig auf legale Geschäfte verzichten wollen sie kaum. Die Warnung, dass nicht jedes legale Geschäft auch legitim ist, verhallt allzu oft.

Die Kanzlerin sollte ihren Einfluss nutzen, um die europäischen Partner in der nun beginnenden Debatte zu Sanktionen zu bewegen. Damit gäbe sie der Wirtschaft nicht nur klare Maßstäbe an die Hand, sondern würde Teheran auch noch den Gehalt ihrer Sicherheits-Garantie demonstrieren.