Parteitag in Magdeburg – Linke bestätigt Kipping und Riexinger als Vorsitzende

Parteitag in Magdeburg:Linke bestätigt Kipping und Riexinger als Vorsitzende

28. Mai 2016, 19:28 Uhr

Mit scharfen Angriffen auf die SPD hatte Kipping ihre Partei zuvor auf das Wahljahr 2017 eingestimmt.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping ist als Parteivorsitzende der Linken wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag in Magdeburg bekam die 38-Jährige am Samstag 392 von 530 Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 74 Prozent.

Kipping steht seit 2012 zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger an der Spitze der Linkspartei. Der 60-jährige Riexinger wurde mit 78,5 Prozent Zustimmung ebenfalls wiedergewählt - 2014 bekam er noch 89,69 Prozent. Riexinger war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März, wo die Linken ein schwaches Ergebnis erzielten.

Kipping: Sozialdemokratie ist "Totalausfall"

Mit scharfen Angriffen auf die SPD hatte Kipping ihre Partei zuvor auf das Wahljahr 2017 eingestimmt. Die Sozialdemokratie sei ein "Totalausfall" und nur noch damit beschäftigt, ihren "fleischgewordenen Opportunismus" zu verwalten, sagte Kipping. Mit Blick auf Spekulationen über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sagte sie: "Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für die anderen Parteien." Neben diesen üblichen Attacken hatten Riexinger und Kipping im Vorfeld des Parteitages aber auch offen über die Möglichkeit eines gemeinsamen rot-rot-grünen Lagerwahlkampfes nachgedacht.

Kipping kritisierte weiter das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das sie einen "dreckigen Deal zur Flüchtlingsabwehr" nannte. Zugleich hielt sie der schwarz-roten Bundesregierung vor, vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu kuschen. Die Befürworter des Flüchtlingspaktes müssten sich fragen lassen: "Bei wie vielen Kinderleichen im Mittelmeer liegt denn Eure persönliche Schmerzgrenze?"

Die Linke-Vorsitzende appellierte außerdem an ihre Partei, "widerständiger und frecher" zu werden. Beispielsweise sei die Linke bei den Protesten gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bislang "zu zaghaft" gewesen.