Parteiausschlussverfahren beschlossen: SPD leitet Sarrazin-Rauswurf ein

Der Agent provocateur soll sein Parteibuch abgeben: Die SPD hat das Ordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Im Parteivorstand gab es zuvor offenbar großen Gesprächsbedarf.

Er wolle sein Parteibuch mit ins Grab nehmen, hatte Thilo Sarrazin angekündigt. Jetzt wird er die SPD-Mitgliedschaft womöglich doch früher abgeben müssen: Der Vorstand der Sozialdemokraten hat am Montag ein Parteiordungsverfahren gegen den Buchautor und scheidenden Bundesbank-Vorstand beschlossen. Das Ziel: Ein Ausschluss des 65 Jahre alten Provokateurs.

Wie Teilnehmer der Vorstandssitzung berichteten, beschloss der Vorstand - nach längerer Debatte - beinahe einstimmig die Einleitung des Ordnungsverfahrens gegen Sarrazin. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa enthielt sich lediglich Dietmar Hexel, der auch der DGB-Spitze angehört, der Stimme. Der Europapolitiker Martin Schulz, der sich zuvor skeptisch zu einem Ausschlussverfahren geäußert hatte, stimmte in der Sitzung dafür. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung vertreten.

Die Entscheidung über den Parteiausschluss liegt nun bei einem Schiedsgericht der Partei, das dafür zunächst bis zu sechs Monate Zeit hat. Vor der Bundes-SPD hatten bereits der Berliner Landesverband und Sarrazins Kreisverband einen Ausschluss beantragt.

Formell einleiten muss das Verfahren nach dem SPD-Statut jetzt Sarrazins Ortsverein in Berlin-Wilmersdorf, der ebenfalls bereits dafür stimmte. Über den Ausschluss muss in erster Instanz die Kreisschiedskommission entscheiden.

Mit seinen umstrittenen Äußerungen etwa über die genetische Veranlagung von Migranten brachte sich Sarrazin bereits um seinen Posten im Bundesbankvorstand. Er erklärte in der vergangenen Woche seinen Rückzug aus dem Vorstand, nachdem die Bundesbankspitze beim Bundespräsidenten seine Entlassung beantragt hatte.