Parteiausschlussverfahren: Fall Sarrazin: SPD feilt an ihrer Begründung

Im Verfahren gegen den Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin soll auf den Rassismus-Vorwurf verzichtet werden - stattdessen hat sich die SPD in ihrer Begründung auf einen anderen Begriff geeinigt.

Die SPD wird in ihrem Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf den Vorwurf des Rassismus verzichten. Stattdessen werde man sich in dem Ordnungsverfahren auf die umstrittenen Thesen des langjährigen Berliner Finanzsenators zu den Genen von Ausländern konzentrieren und ihm anlasten, mit einer Art "Sozial-Darwinismus" gegen die Grundsätze sozialdemokratischer Politik zu verstoßen, verlautete aus Parteikreisen. Die Berliner Sozialdemokraten und die Bundes-SPD hätten sich auf eine entsprechende gemeinsame Formulierung verständigt. Auf den ursprünglich einmal vom Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel erhobenen Vorwurf des Rassismus wurde offenkundig auch deshalb verzichtet, weil ein erstes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Berlin an eben diesem Vorhalt gescheitert war.

Die Begründung soll in den kommenden Tagen beim Schiedsgericht des Berliner SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eingehen, das in erster Instanz für das Ausschlussverfahren zuständig ist. Ob die Kreisschiedskommission noch in diesem Jahr oder erst im Frühjahr 2011 entscheidet, ist noch offen. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, dürfte es ein Verfahren im Berliner Landesverband geben. In den Parteikreisen hieß es, Sarrazin werde mit Sicherheit gegen einen Ausschluss vorgehen, die SPD wiederum behalte sich Widerspruch für den Fall vor, dass Sarrazin abermals mit einer Rüge davonkommen sollte. Vermutlich wird die Bundes-SPD endgültig über den Ausschluss befinden müssen; eine Entscheidung könnte sich dann bis ins nächste Jahr hinziehen.

Sarrazin, der wegen seiner Thesen zur Integrationsbereitschaft von Migranten seit Monaten hoch umstritten ist, griff nun auch Bundespräsident Christian Wulff an. Sarrazin widersprach energisch Wulffs Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland. "Die deutsche Kultur ist weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden", sagte er der Bild am Sonntag. Er warf Wulff zudem vor, sich während seiner Türkeireise nicht deutlich genug zur Diskriminierung von Christen geäußert zu haben. "Der Bundespräsident hat über diese nicht sehr erfreulichen Zustände eine Harmonie-Kitsch-Sauce gegossen." Die Bundesregierung forderte er auf, den Familiennachzug von Zuwanderern strikt zu begrenzen.