Panzer für Saudi-Arabien: De Maizière rechtfertigt Pläne für Waffenexporte

Waffen für die Sicherheit: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält es für denkbar, dass Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zu mehr Stabilität im Nahen Osten beitragen. Kritik folgt prompt.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Planungen für eine Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien damit gerechtfertigt, dass man so womöglich die Stabilität im Nahen Osten wahren könne. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte de Maizière am Donnerstagabend, dass im Bundessicherheitsrat diskutiert werde, "ob und in welcher Weise" Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten.

Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spiele. Es werde vor allem durch Iran bedroht. Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens "mit geeigneten Mitteln" wäre daher "eine denkbare, vernünftige Entscheidung", die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik. "Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus", sagte de Maizière. Saudi-Arabien hatte vor Monaten Interesse am Kauf mehrerer Hundert Panzer des Typs Leopard 2 bekundet.

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, kritisierte den Kurs de Maizières. Dessen Überlegung sei abwegig, denn Saudi-Arabien habe dabei geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain gewaltsam niederzuschlagen und führe mit dem Iran in Syrien "einen verdeckten Stellvertreterkrieg" aus.