Österreich nach der Wahl: Kurz und Kogler wollen Koalitionsfrage bis Montag beantworten

In Wien haben ÖVP und Grüne ihre Sondierungen beendet. Inhaltlich wird es zwischen den so unterschiedlichen Wahlsiegern knifflig - aber die Stimmung ist gut.

Zunächst ohne Ergebnis - so sind in Wien die Sondierungsgespräche von konservativer Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und den Grünen zu Ende gegangen. Schon bevor die Verhandlungsteams an diesem Freitagabend nacheinander im ehemaligen Winterpalais des Prinzen Eugen von Savoyen vor die Presse traten, zeichnete sich ab, dass es zunächst keine großen Nachrichten geben wird.

Die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler ließen in ihren Stellungnahmen offen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen oder nicht. Kurz sprach von intensiven und guten Sondierungen, Kogler von einem Projekt, das auf zwei Legislaturperioden ausgelegt sein sollte - aber das war dann auch noch die interessanteste Formulierung.

Vor einer Entscheidung wollen sie sich mit ihren Parteigremien beraten. Der erweiterte Parteivorstand der Grünen trifft sich am Sonntag, dort wollen die Verhandler eine "Empfehlung" abgeben. Bei der ÖVP sollen die Gespräche am Montag stattfinden.

Große Differenzen vorhanden, aber als überwindbar eingeschätzt

ÖVP und Grüne waren als Wahlsieger aus der Parlamentswahl am 29. September hervorgegangen. Beide Parteien konnten deutlich hinzugewinnen: die Grünen schafften den Wiedereinzug in den Nationalrat, die ÖVP wurde mit Abstand stärkste politische Kraft. Ex-Kanzler Kurz braucht für eine stabile Regierung mit ihm als abermaligen Regierungschef allerdings einen Partner.

Seit Mitte Oktober sondiert die ÖVP mit den Grünen, und einiges deutet darauf hin, dass es nun tatsächlich ein Bündnis zwischen den beiden Parteien geben könnte. Inhaltlich liegt man mitunter zwar noch weit auseinander, aber damit haben alle Beteiligten gerechnet. Es dürfte also knifflig werden, allerdings hört man auch verhalten optimistische Töne. Öffentlich und auch informell heißt es von beiden Seiten, dass die Atmosphäre überraschend gut sei, wohl deshalb werden Differenzen auch nicht als unüberwindbar eingeschätzt.

Konservative und Grüne in einer Bundesregierung - das wäre in Österreich eine Premiere, auch wenn es in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg bereits erfolgreiche Vorbilder gibt.

Ein solches Bündnis wäre allerdings wohl auch ein Stückweit schlicht Pragmatismus. Weder die ramponierte rechte FPÖ noch die nicht minder desolaten Sozialdemokraten zeigten sich in den vergangenen Wochen als ernst zu nehmende Regierungspartner.

Zu sehr laborieren beide Parteien an sich selbst, allen voran die FPÖ, die sich nach Ibiza- und Spesenaffäre gebeutelt wie seit langem nicht mehr zeigt. Zuletzt hat ein neuer Skandal um ein Liederbuch mit antisemitischen und naziverharmlosenden Texten die Rechtspopulisten beschäftigt.

Für Sebastian Kurz bleibt also nur Grün als Farbe der Hoffnung. Wieviel Hoffnung tatsächlich besteht, darüber halten sich beide Parteien auch nach den Sondierungen bedeckt. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart, betonen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler seit Wochen. Inwieweit es zutrifft, dass die Gespräche bereits bis zur Ministeriumsaufteilung vorangeschritten sind (wie eine Boulevardzeitung behauptete), ist bislang unklar.

Neue Regierung erst zur Jahreswende?

Wenn sich am Montag tatsächlich Konservative und Grüne für Koalitionsgespräche entschieden haben sollten, geht es bald ans Eingemachte, dann können die großen und kleinen Fragen endlich ernsthaft angegangen werden. Wer bekommt welches Ministerium, welche Themen sollen gesetzt werden, welchen Kurs einschlagen in EU- oder Klimafragen? Als besonders heikel werden mitunter die Themenfelder Migration und Soziales genannt.

Gut möglich, heißt es aus Wien, dass erst Ende Dezember die neue Regierung steht - oder vielleicht eher Anfang 2020? In österreichischen Zeitungsredaktionen stellen sich die Redakteure schon auf geduldiges Warten ein - und auf möglichst stornierbare Urlaube rund um Weihnachten.

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