Süddeutsche Zeitung

Österreich:Liberale Partei legt EU-Beschwerde gegen Grenzkontrollen ein

  • Die vor vier Jahren eingeführten innereuropäischen Grenzkontrollen verstoßen gegen das Schengen-Abkommen und verursachen hohe Kosten, argumentieren die Neos.
  • Die liberale Partei legt deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
  • Die Beschwerde, die der SZ vorliegt, richtet sich gegen Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Die österreichischen Neos bringen bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die innereuropäischen Grenzkontrollen ein. Die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor vier Jahren eingeführten Maßnahmen seien wegen des Rückgangs der illegalen Grenzübertritte um 95 Prozent seit 2015 ein "teurer und wirkungsloser Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger", heißt es zur Begründung.

Die vom Tiroler Neos-Abgeordneten Andreas Leitgeb eingebrachte Beschwerde, die der SZ vorliegt, richtet sich gegen alle sechs Staaten, die mit den Grenzkontrollen nach Ansicht der liberalen Neos gegen das Schengener Abkommen verstoßen. Neben Österreich und Deutschland sind dies Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will die Beschwerde an diesem Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck offiziell bekanntgeben. Für Tirol, sagt sie, seien die deutschen Grenzkontrollen zu Österreich besonders schmerzhaft. Sie brächten lange Staus und Wartezeiten, Umweltverschmutzung und hohe Umsatzeinbußen für Betriebe sowie Probleme für den Tourismus. In Westösterreich würden bereits zehn bis 30 Prozent weniger Tagesgäste gezählt. Hinzu kämen die hohen Kosten für die Einsatzkräfte.

Rechnete man sämtliche Folgen ein, entstünden an den vier großen deutschen Autobahn-Grenzübergängen nach Berechnungen der österreichischen Wirtschaftskammer Kosten von 760 000 Euro pro Stunde. Aufs Jahr gerechnet ergibt das rund 6,7 Milliarden Euro. Für die gesamten EU gibt Meinl-Reisinger die Kosten für die systematischen Grenzkontrollen mit 15 Milliarden Euro pro Jahr an. "Diese populistische Showpolitik schadet allen. Schluss damit", fordert sie.

Kritik übt die Neos-Chefin an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der gerade gefordert hat, die im November auslaufenden Grenzkontrollen zu Österreich weiter zu verlängern. Im laufenden österreichischen Wahlkampf hat sich der frühere FPÖ-Innenminister Herbert Kickl für eine Verlängerung der ebenfalls im November auslaufenden Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn ausgesprochen.

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SZ vom 27.08.2019/jsa
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