Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst trägt Regierungserklärung vor

Die Antworten auf die drängendsten Fragen in seinem Bundesland bleibt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schuldig.

Auf Instagram tauchte am Dienstagabend ein kurzes Video von Hendrik Wüst auf. Zu sehen ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in seinem Büro, er lehnt am Schreibtisch. "Morgen werde ich meine Regierungserklärung halten", sagt Hendrik Wüst (CDU) in die Kamera, es wirkt, als freue er sich darauf.

In der Hand hält der Regierungschef offenbar sein Redemanuskript. "Da fragt man sich: Was ist das eigentlich? Das ist eine Menge Papier, eine Menge Holz", sagt Wüst und klopft dazu mit dem zusammengerollten Manuskript in die andere Hand, bevor er fortfährt: "Aber entscheidend ist natürlich der Inhalt." Es gehe darum, dem Landtag zu berichten, was seine neue schwarz-grüne Landesregierung in den kommenden fünf Jahren vorhabe. Das Video, gepostet auf dem offiziellen Account des Landes NRW, endet mit der Aufforderung: "Seid gespannt auf das, was ich morgen sage."

Am Mittwochmorgen trat Wüst im Landtag ganz anders auf: Weitgehend emotionslos trug der 47-Jährige mit minimaler Mimik und Gestik etwa 45 Minuten lang seine Regierungserklärung vor; häufig las er das Dokument einfach vor. Seine Analyse der derzeitigen Lage war treffend, Antworten auf die drängendsten Probleme in NRW blieb er aber schuldig. Bei den Vorhaben der neuen schwarz-grünen Landesregierung stehen neben der Umweltpolitik Kinder und Familien im Fokus: Trotz einer drohenden nächsten Corona-Welle versprach er, dass die Schulen im Herbst und Winter offen bleiben sollen. 10 000 neue Lehrkräfte will Wüst einstellen, die Abiturienten rief er auf, im Bundesland zu bleiben, um an "entscheidender Stelle" mitzuarbeiten: "Werden Sie Lehrer oder Lehrerin in NRW!"

Dabei hätte es ein aufsehenerregender Auftritt von Wüst sein können. Als Ministerpräsident des wichtigsten Bundeslandes hat er Gewicht, zudem sitzt er gerade der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Wüst vor einigen Tagen zur Einberufung einer außerordentlichen MPK wegen der Energiekrise aufgefordert. Dazu sagte Wüst nichts.

Eine warme Wohnung dürfe "kein Luxus sein", zitiert Wüst sich selbst

Zwar verlangte er in seiner Regierungserklärung ein drittes Entlastungspaket von der Bundesregierung, bliebt konkrete Vorschläge für eine mögliche Beteiligung von NRW aber schuldig und zog sich lieber auf Allgemeinplätze zurück. Eine warme Wohnung dürfe "kein Luxus sein", wiederholt er eine Formulierung, die er seit Monaten in jeder Rede bemüht. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentner, Azubis oder Hartz IV-Empfänger sei die Belastungsgrenze überschritten. NRW sei daher bereit, "die Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen". An der Absenkung der Mehrwertsteuer als Kompensation für die Gasumlage beteilige sich NRW mit einer halben Milliarde Euro.

Er wolle nicht am Kohleausstieg 2030 rütteln, doch zur Sicherung der stabilen Stromversorgung sei NRW bereit dazu, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zu lassen, sagte Wüst. Zudem setzte er sich für einen Ausbau der Pipeline-Infrastruktur mit Belgien ein und sagte in Richtung Berlin: Dafür brauche Belgien "endlich konkrete Zusagen" vom Bund. "Diese Pipelines in den Westen sind deutlich kürzer als in den Norden", so Wüst. Zudem könnten sie auch für den Transport von Wasserstoff genutzt werden.

Die Opposition aus SPD, FDP und AfD zeigte sich unzufrieden mit Wüsts Auftritt. Sie warf dem Regierungschef und seiner Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) im Anschluss in einer Aktuellen Stunde "Sommerschlaf" und fehlende Initiativen zur Bewältigung der Gaskrise vor.