Militärputsch: US-Diplomatin trifft in Niger Mitglieder der Militärjunta

Die Gespräche seien "sehr offen und bisweilen ziemlich schwierig" gelaufen, berichtet Victoria Nuland amerikanischen Medien. Unterdessen setzen die Putschisten einen Ökonomen als neuen Premierminister ein.

Fast zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs in Niger haben die Putschisten einen Premierminister benannt. In einer am späten Montagabend im Fernsehen verlesenen Erklärung verkündete ein Sprecher der Militärjunta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine als neuen Amtsinhaber. Lamine Zeine war früher mehrere Jahre im Kabinett des 2010 gestürzten Ex-Präsidenten Mamadou Tandja Wirtschafts- und Finanzminister und arbeitete zuletzt nach einem nigrischen Medienbericht als Ökonom für die Afrikanische Entwicklungsbank in Tschad.

Bereits am 26. Juli war Nigers demokratisch gewählter Präsident Mohamed Bazoum von der Militärjunta entmachtet und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Mehreren US-Medien zufolge hat die amerikanische Spitzendiplomatin Victoria Nuland nun den neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weitere Putschisten getroffen. Unter anderem der Sender CNN berichtete, Nuland sei am Montag in Niger mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der Militärjunta zusammengekommen.

Die Diplomatin habe das mehr als zweistündige Gespräch später in einer Schalte mit einigen Reportern als "sehr offen und bisweilen ziemlich schwierig" beschrieben. Nuland hat jahrzehntelange Erfahrung als US-Diplomatin, seit Mai 2021 ist sie in Joe Bidens Regierung Staatssekretärin für politische Angelegenheiten. Ihre Bitte, den festgesetzten Präsidenten Bazoum zu treffen, sei abgelehnt worden. Auch den selbsternannten neuen Machthaber, General Abdourahmane Tchiani, habe sie nicht sehen können.

"Ich hoffe, dass sie die Tür zur Diplomatie offen halten werden", sagte sie mit Blick auf die Putschisten. "Wir haben diesen Vorschlag gemacht." Nuland wies die Militärs auch auf die Konsequenzen für die Beziehungen zu den USA hin, sollte die demokratische Ordnung nicht wiederhergestellt werden. Sie verwies darauf, dass Hilfen für den Niger bereits eingefroren wurden.

Unter Bazoum war Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone gewesen. Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas an die Putschisten, Bazoum wieder einzusetzen, ist am Wochenende abgelaufen - bislang ohne Konsequenzen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen nun am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja über das weitere Vorgehen beraten.