Süddeutsche Zeitung

Niederlande:Das Ende der Ära Rutte

Nach 13 Jahren als niederländischer Premier erklärt der Rechtsliberale seinen Rückzug aus der Politik. Mark Rutte war in der EU ein verlässlicher Partner, hinterlässt aber auch schwerwiegende Probleme.

Von Thomas Kirchner, Paris

Als Mark Rutte am Montagmorgen vor der Zweiten Kammer, die aus der Sommerpause geholt worden war, seinen Abschied aus der Politik erklärte, mussten selbst seine härtesten Konkurrenten kurz schlucken. Sogar Rechtsaußen Geert Wilders von der größten Oppositionspartei PVV rang sich ein paar Worte des "Respekts" ab für die Bemühungen des Rechtsliberalen um das Land, dem er über vier Kabinette hinweg 13 Jahre als Ministerpräsident gedient hatte, so lange wie kein anderer. Er selbst sei ja mal Parteifreund und "Mentor" von "Mark" gewesen, sagte Wilders. Dann wurde die Sitzung kurz vertagt, alle mussten sich sammeln. Nur engste Getreue hatte Rutte am Sonntag offenbar informiert, an kein Medium war es durchgestochen worden.

Ruttes Mitte-rechts-Koalition war eineinhalb Jahre nach ihrem Beginn am Freitag am Streit über den Familiennachzug von Asylsuchenden unvermittelt zerbrochen. Seine Partei VVD hatte geglaubt, ein Zeichen setzen zu müssen gegen den aus ihrer Sicht überhandnehmenden Zuzug von Menschen aus Kriegsgebieten. Das hatte Rutte zunächst auf europäischer Ebene versucht, nun sollte der stärkste innenpolitische Hebel in der Asylpolitik umgelegt werden: Die VVD wollte Familien mindestens zwei Jahre auf eine Zusammenführung warten lassen, und sie wollte die Zahl der Nachreisenden mit einer Quote radikal begrenzen. Die Koalitionspartner hatten das abgelehnt.

Bei einer Umfrage geben 72 Prozent an, sie wollten keine neue Regierung unter Rutte mehr

Vor allem die linksliberale D66 und die gemäßigt-calvinistische kleine Christen-Union konnten den Plan mit ihren Überzeugungen nicht vereinbaren. Die Christdemokraten wären zu einem Kompromiss bereit gewesen und zeigten sich hinterher verärgert über das "an Rücksichtslosigkeit grenzende" Vorgehen des Premiers, der eine ultimative Frist zur Einigung bis Freitag gesetzt hatte.

Noch am Freitagabend hatte Rutte erklärt, dass er gerne für eine fünfte Amtszeit kandidieren würde. Er habe noch "Energie und Ideen", es hänge aber von seiner Partei ab, die er seit 17 Jahren als Vorsitzender führt. Am Wochenende begannen jedoch auch seine Koalitionspartner, Ruttes wahre Motive offen anzuzweifeln. Der Verdacht stand im Raum, dass Rutte das Bündnis bewusst platzen ließ, um sich bei einer Neuwahl Vorteile zu verschaffen.

Mehrere Parteien schlossen in der Folge eine Koalition mit ihm als Regierungschef aus. In einer Blitzumfrage gaben am Wochenende 72 Prozent der Befragten an, dass sie keine weitere Regierung unter Führung Ruttes wünschten. Der Premier hatte sich offensichtlich verrechnet. Letztlich kam er auch einem Misstrauensvotum des Parlaments zuvor.

Über sein Motiv sei viel spekuliert worden, entgegnete Rutte am Montagmorgen im Parlament. Seine Antwort laute: "die Niederlande". Es habe nun einmal unterschiedliche Auffassungen in der zentralen Frage Migration gegeben. Auch VVD-Fraktionschefin Sophie Hermans dementierte den Verweis auf wahltaktische Absichten energisch. Es sei allein um die "zu hohe" Zahl von Asylbewerbern gegangen.

Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist völlig offen

Sie erinnerte an die Zustände im Erstaufnahmelager in Ten Apel, als im vergangenen Jahr Hunderte Menschen "im Gras schlafen" hätten müssen. Man sehe die Probleme auch auf dem Wohnungsmarkt oder in der Gesundheitsversorgung. "Wir müssen etwas tun, um den Zustrom zu begrenzen." Das sei aber nicht geglückt in der Koalition, auch zu ihrem eigenen Verdruss.

Vor allem die linke Opposition wirft der Regierung allerdings vor, einen Teil der Probleme selbst verschuldet zu haben. "Die VVD ist verantwortlich dafür, dass es weniger Auffangplätze gibt", sagte Esther Ouwehand von der Partei für die Tiere. "Sie haben es aus der Hand laufen lassen." 2022 war die Zahl der Asylbewerber um ein Drittel auf 46 000 gestiegen. Es gibt Prognosen, dass es 2023 70 000 werden könnten. Aktuelle Zahlen lassen jedoch einen deutlich geringeren Stand erwarten.

Die Neuwahl steht voraussichtlich im November an. Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist völlig offen. Als Rutte seine bisherigen Kooperationspartner im Parlament lobte, fiel auf, dass er vor allem Christdemokraten erwähnte. Auch das lässt darauf schließen, dass seine Partei mit dem CDA sowie möglicherweise mit der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) ein konservatives Bündnis anpeilt. Letztere hatte bei den Provinzwahlen im Frühjahr überraschend stark abgeschnitten und ist zu einer ernsthaften Konkurrenz vor allem für die Christdemokraten geworden.

Die niederländische Parteienlandschaft ist extrem zersplittert, im Parlament sitzen 20 Fraktionen, die zum Teil nur aus einem Mandatsträger bestehen. Die stärkste Partei wäre nach einer aktuellen Umfrage trotz Verlusten weiterhin die VVD, gleichauf mit der BBB. Linksliberale und vor allem die Christdemokraten müssten mit einem regelrechten Absturz rechnen. In einer weiteren Umfrage erklärten 58 Prozent, sich Pieter Omtzigt als Ministerpräsident zu wünschen. Omtzigt ist im Streit von den Christdemokraten geschieden. Er hat noch keine eigene Partei gegründet, aber angekündigt, "in den kommenden Wochen" entscheiden zu wollen, ob er antritt.

Gespräche mit den Bauern zur Lösung der "Stickstoffkrise" stecken in der Sackgasse

Die Niederlande ohne Rutte, das ist das Ende einer Ära. Einer Zeit, in der es dem Land einerseits durchaus gut ging. Es gelang, die Finanzkrise durch massive Einsparungen zu bewältigen und den Aufstieg der Rechtspopulisten zumindest etwas zu bremsen. Auf der europäischen Bühne gilt Rutte als versierter und vor allem verlässlicher Partner, gerade für die deutsche Regierung. Gegenüber dem Russland von Wladimir Putin agierte Rutte schon früh sehr energisch. Dazu hat der Abschuss des Flugs MH17 über der Ukraine durch von Russland unterstützte Freischärler im Jahr 2014 beigetragen, eine Krise, in der Rutte das Land zusammenhielt.

Andererseits hinterlässt der nur noch geschäftsführende Premier einen Berg ungelöster Probleme, von der Klima- und der Wohnungspolitik über die Frage, wie es in der Landwirtschaft weitergehen soll. Die Gespräche mit den Bauern über eine Lösung der "Stickstoffkrise" sind in eine Sackgasse geraten. Hinzu kommt, dass Rutte durch Lügen-Affären einen allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik beförderte.

Seine persönliche Zukunft ließ Rutte offen. Vor den Medien räumte Rutte "gemischte Gefühle" ein. "Das geht nicht ohne Emotionen." Aber es fühle sich auch gut an, "den Stab jetzt weiterzugeben". Interesse am Job des Nato-Generalsekretärs, das ihm wiederholt nachgesagt wurde, habe er nicht. Dass der 56 Jahre alte Junggeselle seine Tage allerdings nur mit Klavierspielen in der Wohnung in Den Haag verbringen möchte, ist zu bezweifeln. Ganz am Ende kam er auf seine Gewohnheit zu sprechen, in einer Haager Schule auch während seiner Zeit als Regierungschef einmal pro Woche Sozialkunde zu unterrichten. Daraus würden jetzt vielleicht "einige Tage" werden.

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