Drittes Griechenland-Paket: 56 Unions-Abgeordnete kündigen Nein-Votum an

Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU wollen am Mittwoch im Bundestag gegen ein drittes Milliarden-Paket für Griechenland stimmen. Das ergab eine Probeabstimmung in der Fraktion.

In der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch wollen viele Abgeordnete von CDU und CSU gegen ein neues Milliarden-Paket für Griechenland stimmen. 56 Abgeordnete kündigten in einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend ein Nein an, vier enthielten sich. Etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU dürften laut Teilnehmern gefehlt haben. Die Fraktion verfügt über 311 der 631 Sitze.

In der Sitzung, die bereits nach einer Stunde zu Ende war, warben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) um Unterstützung für ihre Griechenland-Politik. Schäuble betonte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, es wäre unverantwortlich gewesen, wenn die Euro-Finanzminister am vergangenen Freitag Griechenland die Chance auf ein drittes Paket verweigert hätten. Deutschland wäre dann "völlig allein gewesen".

Merkel sagte, die griechische Syriza-Regierung sei angetreten, um wesentliche Prinzipien der Euro-Rettungspolitik zu konterkarieren. Deshalb sei es richtig gewesen, hart zu bleiben und "die Dinge kontrovers zu behandeln". Im dritten Programm seien engmaschige Kontrollen installiert. Merkel wie Schäuble zeigten sich überzeugt, dass der Internationale Währungsfonds an Bord bleibt.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist damit zu rechnen, dass am Mittwoch nicht alle Unionsabgeordneten anwesend sein werden. Für das Votum über das neue Milliardenpaket für Griechenland wurde die parlamentarische Sommerpause unterbrochen.