Süddeutsche Zeitung

Netanjahus Wahlsieg:Mit dem Bulldozer durch die Gesellschaft

Benjamin Netanjahus vierter Wahlsieg folgt einer einfachen Strategie: Er schürt im Volk erst Furcht und verspricht dann Schutz. So hat er sein Land in eine mentale Wagenburg verwandelt. Distanz zu Israel würde den Verbündeten gut stehen.

Kommentar von Peter Münch

In guten Zeiten gibt es Visionen, in schlechten herrscht die Angst. Als David Ben-Gurion die Geburt des jüdischen Staates proklamierte, da wollte er Israel zum "Licht unter den Völkern" machen - so, wie es dem Propheten Jesaja zufolge einst schon der Herr den Seinen versprochen hatte. Ben-Gurion verstand die Vision als Auftrag, und im Lichte dieses Auftrags haben auch die Freunde und Verbündeten ihr Verhältnis zu Israel definiert.

Für Washington existiert zwischen den beiden Nationen ein "unzerbrechlicher Bund", aus Berliner Sicht ist Israels sichere Existenz "Teil der deutschen Staatsräson". Doch in der Realität können sich Visionen oft als Bürde erweisen. Wer darauf eine Beziehung gründet, der riskiert Missverständnisse und Enttäuschungen, die am Ende zur Entfremdung führen.

Denn Israel ist anders als von Ben-Gurion verheißen, anders als in Washington und Berlin erhofft - und wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn die jüngste Wahl erbracht. Benjamin Netanjahu hat sich seinen vierten Wahlsieg mit einer finsteren Strategie erkämpft: Er hat eine Kampagne der Angst und der Abgrenzung geführt, die nicht ohne Folgen bleiben wird.

Netanjahu schürt erst Furcht und verspricht dann Schutz

Im Inneren hat er vom Führerhaus eines Bulldozers aus die gesellschaftlichen Gräben vertieft. Er hat die arabische Minderheit zur fünften Kolonne des Feindes erklärt und die Linken pauschal des Verrats geziehen. Im Äußeren hat er neue Fronten aufgebaut mit seiner harschen Absage an einen Palästinenserstaat und dem Vorwurf, dass ihn eine große Konspiration unter Einbeziehung ausländischer Kräfte um die Macht bringen wollte.

Man muss gewiss nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, das Netanjahu im Wahlkampf gesprochen hat. Aber man muss die Tatsache anerkennen, dass sich diese Art der Auseinandersetzung, die in den meisten westlichen Demokratien undenkbar wäre, in Israel heute als ultimatives Erfolgsrezept erweist. Netanjahu hat die Wahl gewonnen, weil er überall den Teufel an die Wand gemalt hat: Aus Teheran drohe der nukleare Holocaust, ein Ende der Besatzung des Westjordanlands würde den Islamisten die Tore nach Jerusalem öffnen - und niemand auf der Welt käme dann dem jüdischen Staat zu Hilfe. Solchermaßen eingestimmt haben die Anhänger seines Likuds und der noch weiter rechts stehenden Parteien die Wagenburg gewählt. Koste es, was es wolle - und sie wissen, dass die Kosten hoch sind.

Denn auch die nächste Netanjahu-Regierung wird die sozialen Probleme des Landes nicht lösen: Jedes dritte Kind wächst bereits in Armut auf, die hohen Lebenshaltungskosten bedrohen auch die Mittelschicht. Wer in dieser Gesellschaft lebt, der weiß längst, dass Israel kein "Licht unter den Völkern" ist, sondern ein hartes Pflaster, in dem es ums alltägliche Überleben geht. Doch wichtiger als die sozialen Fragen war den Wählern das Versprechen Netanjahus, sie vor allen äußeren Bedrohungen zu schützen. Er bietet ihnen ein Rezept gegen die Angst, die er zuvor selber geschürt hat.

In der Wagenburg erscheint das westliche Bedürfnis nach Harmonie bedrohlich

Von dieser Wagenburg, in die Netanjahu sein Volk gelotst hat, führt kein Weg mehr zu den Positionen der Amerikaner oder Europäer. Sie mögen glauben, dass Israel zur Lösung seiner Probleme den Frieden mit den Nachbarn suchen müsse. Doch in der Wagenburg erscheint dieses westliche Bedürfnis nach Harmonie, Verhandlungen und fairen Lösungen bestenfalls naiv, eher bedrohlich.

Wie also können Israels Freunde und Verbündete mit einer solchen Regierung, mit einem solchen Land umgehen? Am besten mit Realismus statt mit Wunschdenken. Klar ist, dass es keinen Zweck hat, immer wieder von außen einen Friedensprozess anzustoßen, der ohne Resonanz bleiben muss. Möglich ist unter solchen Umständen allein das Konfliktmanagement, also der Versuch, schlimme Eskalationen zu vermeiden.

Die Partner haben das Recht, sich abzugrenzen

Nötig ist dann aber auch eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem israelischen Verbündeten, in dem Streitigkeiten wie die um den Siedlungsbau offen ausgetragen werden - in den bilateralen Beziehungen ebenso wie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Partner haben das Recht, sich abzugrenzen. Es ist kein Verrat an Israel, Distanz zur Regierung Netanjahu zu demonstrieren. Im Gegenteil: Das sind die Verbündeten nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig, sondern auch jenen vielen Israelis, die nicht Netanjahu gewählt haben.

Es bleibt die Hoffnung, dass irgendwann einmal auch diese Ära vorübergeht. Zunächst einmal aber ist Netanjahu für weitere vier Jahre gewählt worden. Am Ende dieser Zeit wird er auf 13 Amtsjahre kommen und mit Ben-Gurion gleichziehen können. Doch unter ihm als Premier ist auf das Licht viel Schatten gefallen.

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SZ vom 19.03.2015/fie
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