Israel: Auf der Zielgeraden gegen Netanjahu

Nun besteht doch noch die Aussicht, dass ein Oppositionsbündnis eine neue israelische Regierung bilden wird. Die Zeit ist allerdings knapp und noch manche Hürde zu nehmen.

Das Ziel hat Oppositionsführer Jair Lapid am Montag in einer Rede klar umrissen: "In einer Woche kann Israel in einer neuen Ära mit einem neuen Premierminister sein." Eine "Einheitsregierung" soll bis dahin vereidigt sein, kündigte er an, gebildet aus rechten, linken und Zentrumsparteien. Diese Regierung soll das gespaltene Land versöhnen. Bis dahin aber ist noch manche Hürde zu überwinden, und schon am Mittwoch läuft das Mandat aus, das Lapid Anfang Mai zur Regierungsbildung bekam. Verhandelt wird nun Tag und Nacht.

Die Tür zur Bildung einer neuen Regierung, die vor allem durch die Gegnerschaft zum bisherigen Premierminister Benjamin Netanjahu geeint wird, hatte am Sonntagabend Naftali Bennett von der rechten Jamina-Partei aufgestoßen. Er bekannte sich zur Zusammenarbeit mit seinem "Freund Lapid", weil sonst die fünfte Wahl binnen zweieinhalb Jahren drohen würde. Als Belohnung soll er dafür in einem Rotationsverfahren als Erster das Premiersamt für zwei Jahre ausüben dürfen, bevor ihn der bis dahin als Außenminister vorgesehene Lapid ablöst.

Für das geplante heterogene Bündnis aus sieben Parteien gab Bennett bereits eine smarte Losung aus: "Keiner muss seine Ideologie aufgeben, aber jeder muss die Realisierung von manchen seiner Träume verschieben", erklärte er. "Wir werden uns darauf konzentrieren, was machbar ist, und nicht darüber streiten, was unmöglich ist."

Zuvörderst zu klären sind nun die Personalfragen. Die Besetzung mancher Ministerposten ist offenbar noch umstritten. Danach muss zusätzliche Unterstützung bei arabischen Abgeordneten gewonnen werden. Denn das geplante Bündnis verfügt nur über 57 der 120 Parlamentssitze. Zur Mehrheit reichen würde eine Unterstützung durch die islamische Raam-Partei, die mit vier Abgeordneten in der Knesset vertreten ist.

Netanjahus Gegner brauchen jetzt Personenschutz

Deren Chef Mansour Abbas hat bereits konkrete Forderungen gestellt, die grundsätzlich von allen Beteiligten akzeptiert werden könnten. Dabei geht es um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der arabischen Minderheit in Israel, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht und zumeist am Rand der Gesellschaft lebt.

Scharf ins Gericht ging Lapid am Montag noch einmal mit Netanjahu, der am Abend zuvor einen denkwürdigen Auftritt vor den Kameras hatte. Dabei warf der ununterbrochen seit zwölf Jahren amtierende Regierungschef seinen Gegnern den "Betrug des Jahrhunderts" vor und warnte, dass Israel ohne ihn seinen Feinden schutzlos ausgeliefert sei. Als mögliche Gefahrenquelle zählte er dabei nicht nur Iran, die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas auf, sondern auch die US-Regierung unter Präsident Joe Biden.

Lapid sprach von einer "gefährlichen und verworrenen Rede von jemandem, der keine Grenzen mehr kennt". Diese Rede sei der beste Beleg dafür gewesen, dass Israel einen Führungswechsel brauche. "Seine Schwäche schwächt uns alle", sagt er.

Die nächsten Tage dürften in Israel von politischer Hochspannung geprägt sein. Wenn Lapid bis zum Mittwoch um Mitternacht Präsident Reuven Rivlin Vollzug melden kann bei der Einigung auf eine neue Koalition, dann bleiben maximal sieben Tage Zeit bis zur Vereidigung in der Knesset. In dieser Zeit dürften Netanjahu und die Seinen versuchen, maximalen Druck auf rechte Abgeordnete in diesem Bündnis auszuüben. Lapid warnte bereits vor Gewalt und verwies darauf, dass für ihn selbst sowie für Bennett und dessen Mitstreiterin Ajelet Schaked schon ein verstärkter Personenschutz notwendig geworden sei.