Nato lehnt Einsatz in Syrien ab: Angst vor einem Flächenbrand

"Syrien ist nicht Libyen", heißt es aus dem Hauptquartier der Nato. Das Bündnis lehnt - wie die EU - Forderungen nach einem militärischen Eingreifen strikt ab. Denn der Einsatz in Libyen hat schon viel gekostet, ein weiterer in Syrien ist kaum finanzierbar. Entscheidend aber: Schon der kleinste Funke könnte die Region in Brand setzen.

Empörte Nachfragen im Hauptquartier der Nato, warum das Bündnis denn in Syrien nicht genauso auf der Seite der Aufständischen eingreife wie in Libyen, provozieren eine kühle Antwort: "Syrien ist nicht Libyen." Abgesehen davon, dass das geographisch unbestreitbar richtig ist, trifft es auch politisch wie militärisch zu. Das ist eine Position, die übrigens so auch von der Europäischen Union vertreten wird.

Die Free Syrian Army, eine Rebellengruppe, hat den Westen gerade wieder aufgefordert, strategische Ziele in Syrien zu bombardieren. Doch Diplomaten begründen die Zurückhaltung weiterhin so: Im Gegensatz zu Libyen fehlen mindestens drei politisch unabdingbare Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen.

Zum einen gebe es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der es erlaube, zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung zu intervenieren. Zum anderen fehle ein klar bestimmbarer Partner, den man im Land unterstützen könne. Und zum Dritten gebe es keine Anzeichen, dass die arabischen Staaten wie in Libyen ein Eingreifen des Westens nicht nur akzeptieren, sondern sich auch selber daran beteiligen würden.

Die politischen Bedingungen für ein militärisches Eingreifen seien also nicht gegeben, heißt es in Brüssel - ganz abgesehen von der Frage, ob die Alliierten nach der Kriegsanstrengung in Nordafrika, die manche Arsenale der Nato bedenklich geleert hat, gegenwärtig überhaupt noch bereit zu einem weiteren Einsatz sind. Schon der Sieg in Libyen hat erhebliche militärische Mühen gekostet, obwohl es ein bevölkerungsarmes Land ist, man fast alle militärischen Stellungen des Regimes kannte und einen mehr oder minder klaren Frontverlauf hatte, mit aufständischen Truppen am Boden und klaren Zielen für Luftangriffe. Syrien ist dagegen ein großes, unüberschaubares Gebiet und sehr weit von den europäischen Militärbasen entfernt.

Der Einsatz in Libyen hat schon viel gekostet, einer im fernen Syrien wäre angesichts der knappen Haushalte der Staaten kaum finanzierbar. Jenseits der unmittelbaren politischen, militärischen und finanziellen Gründe gibt es aber sowohl in der EU wie in der Nato ein grundsätzliches Zögern, gewaltsam gegen Damaskus einzugreifen. Syrien liegt mitten in einer Region, in welcher der kleinste Funke schon zu einem großen Krieg führen könnte. Damaskus ist nicht nur mit Teheran liiert, sondern auch mit Libanon, und ist Pate palästinensischer Terroristen. Während der libysche Diktator in Nordafrika und in der arabischen Welt isoliert war, könnte ein Eingreifen gegen den syrischen Diktator auch die Nachbarländer in Brand setzen.

Die Europäer haben sich deshalb auf eine Politik der Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad verlegt: Öl-Embargo, Einreiseverbote, Handelsverbote und das Einfrieren ihrer Vermögen in Europa sollen die herrschende Clique zum Einlenken, am besten zum Rückzug bewegen. Je länger das Regime sich sperrt, desto mehr werden die Strafmaßnahmen ausgedehnt. Die nächste Runde ist für Anfang Dezember vorgesehen.

Dabei sucht die EU eine immer engere Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. So schlug ihr der französische Außenminister Alain Juppé am Donnerstag vor, Schutzzonen für Zivilisten in Syrien einzurichten, die notfalls auch militärisch gesichert sein sollen. Die Liga hatte Damaskus zuvor aufgefordert, arabische Beobachter ins Land zu lassen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga wird beim nächsten Treffen der EU-Außenminister als Gast erwartet. Die EU und die Liga wollen ihre Syrien-Politik soweit wie möglich koordinieren.