Streit um Nancy Faeser: Kritik an "Trump'scher Manier"

Wegen eines Artikels in einem antifaschistischen Magazin werfen CDU-Politiker der Innenministerin eine unklare Haltung zum Linksextremismus vor. Doch Faeser zeigt sich gelassen.

Es hat dann doch noch Ärger gegeben im Innenausschuss. Von "Trump'scher Manier" war da die Rede, von "Synchronschwimmen" der Union mit der AfD, aber auch von einer Ministerin mit unklarer Haltung zum Linksextremismus.

Mittwoch im Bundestag, die Bundesinnenministerin und Seehofer-Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) hat anderthalb Stunden lang dem Innenausschuss des Parlaments ihre Pläne präsentiert. Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, neue europäische Migrationspolitik, Digitalisierung voranbringen, organisierte Kriminalität austrocknen, sexualisierte Gewalt bekämpfen und "alle Formen des Extremismus" - an Vorhaben fehlt es Nancy Faeser nicht. Am Nachmittag spricht sie im Plenum auch noch zum zweiten Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationsgeschichte ermordet wurden. "Der Staat schuldet den Familien der Opfer eine transparente und lückenlose Aufklärung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags", sagt Faeser. Nur so könne "das tief verletzte Vertrauen" in den Staat wieder wachsen.

Im Innenausschuss des Parlaments, der Stunden vorher tagt, sorgen andere Fragen für Aufregung. Es ist der Aufsatz, den Nancy Faeser 2021 in der Zeitschrift Antifa der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" geschrieben hatte. Damals berichtete sie über zwei rechtsextremistische Drohschreiben, die sie vom "NSU 2.0" erhalten hatte. Der Aufsatz selbst wurde nicht moniert, wohl aber die Tatsache dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" vom hessischen und bayerischen Verfassungsschutz als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Faeser wusste das oder hätte es wissen müssen, weil sie 2020 eine entsprechende Anfrage im hessischen Landtag gestellt hatte.

Faeser verwies auf die "unterschiedliche Bewertung" der Gruppe

Wegen des Textes erntete die Bundesinnenministerin Protest, sie selbst mochte zunächst keinen Fehler erkennen. Die Geschichte sei von der rechtslastigen Jungen Freiheit, der AfD und Bild gespeist, twitterte sie. Sie werde weiter "klare Kante" gegen alle Feinde der offenen Gesellschaft zeigen. Später räumte Faeser ein, in ihrer heutigen Rolle würde sie für das Magazin nicht mehr schreiben. Ob das auch künftig gelte, ließ sie im Innenausschuss offen.

In der Sitzung ging laut Teilnehmern der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries auf Faeser los. Ihre Haltung zum Linksextremismus sei unklar. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, wies das zurück. Hier werde in "Trump'scher Manier" agiert. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hielt Faeser vor, nicht ihre Ministerrolle sei entscheidend, sondern ihre Haltung zum Verfassungsschutz. Das gelte "vor dem Amt, in dem Amt und nach dem Amt".

Nach der Sitzung zeigte Faeser sich gelassen. Sie habe erneut ihre "klare Haltung gegen Linksextremismus dargelegt". Im Übrigen gebe es "eine unterschiedliche Bewertung" der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf der Union "Synchronschwimmen mit der AfD" vor. Auch der FDP-Politiker Manuel Höferlin und die Linken-Abgeordnete Petra Pau stellten sich vor Faeser. Sie habe häufige Besuche im Innenausschuss zugesagt. Da sei man vom Vorgänger anderes gewohnt.