Nahost: USA verlegen Botschaft schon im Mai nach Jerusalem

Die USA wollen Regierungskreisen zufolge ihre Botschaft in Jerusalem viel früher eröffnen als bislang erwartet. Bereits im Mai würden der Botschafter und ein kleines Team in das bisherige Konsulat in Jerusalem umziehen, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Es werde ein Schild angebracht, das das Gebäude als Botschaft ausweise.

Der größte Teil der Mitarbeiter der US-Vertretung in Tel Aviv werde zunächst dort bleiben. Auch werde Botschafter David Friedmann aus Sicherheitsgründen im Norden Tel Avivs wohnen bleiben und zu seinem neuen Arbeitsplatz pendeln, sagte ein weiterer Regierungsvertreter. In einem zweiten Schritt solle dann ein sicheres Gelände gefunden werden, auf dem die neue Botschaft gebaut werden solle. Der amerikanische Kasinobesitzer Sheldon Adelson habe angeboten, dies finanziell zu unterstützen, schreibt das Wall Street Journal. Die Diskussionen darüber seien aber bislang informell.

Eröffnet werden soll die Botschaft am 14. Mai, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenserführung verurteilte die Ankündigung umgehend als "Provokation". Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte das Datum scharf. Am 15. Mai gedenken die Palästinenser der Nakba (Katastrophe) - es geht um den Verlust ihrer Heimat nach der Gründung des Staates Israel 1948. Erekat sagte, dieses Vorhaben zeige "die Entschlossenheit der US-Regierung internationales Recht zu verletzen, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und die Gefühle des palästinensischen Volkes zu provozieren".

Ein Kasinobesitzer habe finanzielle Unterstützung angeboten

Die US-Regierung hatte im Dezember die umstrittene Entscheidung getroffen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die internationale Gemeinschaft lehnte diesen Schritt mehrheitlich ab, weil die Palästinenser den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates reklamieren. Bisher war der internationale Konsens gewesen, dass der Status Jerusalems über Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Nach Trumps Ankündigung kam es deshalb zu heftigen Protesten, diplomatischen Zerwürfnissen und einer weiteren Eskalation des Nahostkonflikts.

Bei seiner Rede bei der ultrakonservativen CPAC-Konferenz erwähnte Trump am Freitag seine Entscheidung vom Dezember. Damals hätten ihn Politiker aus anderen Ländern angeruft, unter Druck gesetzt und angefleht, es nicht zu tun: "Don't do it!"

Vergangenen Monat hatte Vizepräsident Mike Pence noch bei einem Israel-Besuch angekündigt, die Botschaft werde "vor Ende nächsten Jahres" verlegt.