Nahost:Moskau will Wahlen in Syrien
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Nach dem militärischen Eingreifen Russlands in den Syrien-Konflikt verstärken die Regierung in Moskau und die USA ihre Bemühungen um eine politische Lösung. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, forderte die Syrer auf, Parlaments- und Präsidentenwahlen vorzubereiten. "Externe Gruppen können nichts für die Syrer entscheiden", sagte Lawrow in einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens. "Wir müssen sie zwingen, einen Plan für ihr Land vorzulegen, in dem die Interessen aller religiösen, ethnischen und politischen Gruppen ausreichend berücksichtigt werden."
Mit seinem US-Kollegen John Kerry sprach Lawrow am Samstag über Möglichkeiten, die syrische Regierung und Vertreter der Opposition an einen Tisch zu bringen. Außerdem berieten sie nach Angaben beider Ministerien darüber, wie die Staaten der Region diesen Prozess mit voranbringen könnten. Kerry sprach darüber mit dem saudischen König Salman, Lawrow mit seinen Kollegen in Ägypten und Iran. Außerdem sollten Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate einbezogen werden, so Lawrow.
Priorität hat die Niederschlagung des Terrorismus
Die Notwendigkeit politischer Fortschritte habe die russische Führung mit Syriens Präsident Baschar al-Assad besprochen, als dieser kürzlich in Moskau gewesen sei, sagte Lawrow. Assad zeigte sich am Sonntag offen für Wahlen und auch für eine Überarbeitung der Verfassung. Priorität habe für ihn aber die Niederschlagung des Terrorismus, sagte ein russischer Parlamentarier, der sich in Damaskus mit Vertretern der syrischen Führung getroffen hatte. Erst dann kämen für ihn Parlaments- und Präsidentenwahlen.
Unklar ist allerdings, wer als sogenannte "moderate Opposition" und wer als "Terrorist" gilt. Assad hat meist alle seine Gegner als "Terroristen" bezeichnet.
Vorwürfe gegen Russland
Der Westen wirft Russland vor, seine Luftwaffe greife vor allem von den USA unterstützte syrische Oppositionsgruppen an statt die Extremisten des Islamischen Staates (IS). Russland erwiderte darauf, es sei unmöglich, Unterschiede zwischen Terroristen zu machen. Die USA wiederum bombardieren zusammen mit ihren Verbündeten den IS, unterstützen aber andere syrische Rebellen mit Waffen. Diese Gruppen sind sehr heterogen, die Grenzen zwischen Anti-Assad-Kämpfern und Islamisten verschwimmen oft.