Nahost-Friedensprozess: Netanjahu deutet Verzicht auf "einige" Siedlungen an

Bröckelt hier die Position eines Hardliners? Bislang sah Benjamin Netanjahu zuerst die Palästinenser in der Pflicht, den Nahost-Friedensprozess voranzubringen. Doch nun stellt Israels Premierminister einen eigenen Verständigungsbeitrag in Aussicht.

Noch vor kurzem hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestritten, dass die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland das Haupthindernis für den Frieden mit den Palästinensern seien. Vielmehr sah er die Palästinenser in der Pflicht, Israel entgegenzukommen.

Doch nun hat er die Aufgabe "einiger" Siedlungen in der Westbank im Rahmen eines entsprechenden Friedensvertrages nicht ausgeschlossen. Allerdings werde er sich dafür einsetzen, dass die Zahl der zu räumenden Siedlungen "so klein wie möglich" bleibe, zitierte ihn die Zeitung Haaretz vorab aus einem Interview mit dem israelischen TV-Sender Channel 2. Der Beitrag sollte Samstagabend gesendet werden.

Was nach einem kleinen Schritt in Richtung Frieden klingt, könnte Netanjahu intern bereits enorm unter Druck bringen. Denn trotz der vorsichtigen Formulierung läuft Israels Regierungschef mit solchen Äußerungen bereits Gefahr, seine Koalitionsregierung zu destabilisieren.

In ihr sitzt unter anderem Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei. Aber auch in Natanjahus eigener Likud-Partei gibt es starke Kräfte, die einen Rückzug aus dem Westjordanland ablehnen. Dass Israel jedoch den größten Teil der 125 nach israelischem Recht legalen und weiteren etwa 100 ohne Genehmigung Israels errichteten Siedlungen für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern aufgeben müsste, ist seit Jahren klar.

Nur die größeren, grenznahen Siedlungsblöcke könnten Israel im Rahmen eines Gebietsaustausches zugeschlagen werden. Nach überwiegender internationaler Auffassung sind alle Siedlungen illegal.