Süddeutsche Zeitung

Nach Staatsbesuch des türkischen Präsidenten:Özdemir fordert "deutliches Stoppsignal" für Erdoğan

  • Beim Staatsbankett schüttelte Cem Özdemir dem türkischen Präsidenten die Hand - und äußerte sich zugleich kritisch.
  • Auch nach dem Besuch Erdoğans rügt der frühere Grünen-Chef Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sowie die Einmischung Ankaras in das Leben in Deutschland.

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem dreitägigen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland eine kritische Bilanz gezogen. "Von Normalität sind beide Länder genauso weit entfernt wie vor dem Besuch", sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Schließlich sitzen neben deutschen Geiseln immer noch ungezählte Andersdenkende in türkischen Kerkern, und Erdoğan macht keine Anstalten, Schritte in Richtung Meinungsfreiheit zu gehen."

Der frühere Parteichef der Grünen kritisierte zudem die "jede Art von Höflichkeit und Respekt sprengenden Aktivitäten Erdoğans" in Deutschland: Der türkische Präsident betreibe die Gleichschaltung von Moscheen in Deutschland, er unterhalte "Schläger und Zuhälter im Rockerclub Osmanen" und habe jüngst eine App freischalten lassen, "um Oppositionelle in der Türkei ans Messer zu liefern".

"Jede einzelne dieser Aktivitäten ist eine einzige Unverfrorenheit und verdient ein deutliches Stoppsignal", sagte Özdemir. Um Druck auf Erdoğan auszuüben, verlangte der Grünen-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung, der Türkei mit einer Einschränkung der Hermes-Exportbürgschaften zu drohen.

Erdoğan war während seines Staatsbesuchs mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Zum Abschluss seines Staatsbesuchs eröffnete Erdoğan am Samstag in Köln die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib. Am Freitagabend hatte Steinmeier für den Gast aus der Türkei zudem ein Staatsbankett im Berliner Schloss Bellevue gegeben.

Auch Özdemir, ein erklärter Kritiker des türkischen Präsidenten, hatte im Gegensatz zu anderen Oppositionspolitikern angenommen und Erdoğan dabei auch die Hand geschüttelt und ein paar Worte an den Staatschef gerichtet. Der reagierte beim Defilee kühl - und wandte sich dem nächsten Gast zu.

Händeschütteln mit Erdoğan

Später schilderte Özdemir, Sohn türkischer Eltern, was er Erdoğan gesagt habe: "Ich hoffe, dass es nachher noch eine Gesprächsmöglichkeit gibt. Und ich bedauere, dass von dem früheren Erdoğan nichts mehr übrig ist." Auf seinem Revers trug Özdemir einen Button, auf dem auf Türkisch stand: "Geben Sie Meinungsfreiheit". Mit seiner Teilnahme an dem Bankett habe er ein Signal senden wollen, sagte Özdemir: "Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie."

Erdoğan selbst wertete seinen Staatsbesuch in Deutschland als Erfolg. Dieser sei "fruchtbar und erfolgreich" gewesen, sagte er am Samstag bei der Moschee-Eröffnung in Köln. Merkel verwies hingegen darauf, dass es zwischen Deutschland und der Türkei noch immer "tiefgreifende Differenzen" bei den Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe.

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