Nach der Wahl in Griechenland:Tsipras' Wut gefährdet die EU
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Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht die EU nicht unbedingt als Gemeinschaft, die den Ausgleich von Interessen sucht, sondern als Feind, den es zu bekämpfen gilt. Das macht die Suche nach Kompromissen schwierig.
Kommentar von Stefan Kornelius
Nachvollziehbar ist es ja, dass Alexis Tsipras nach seinem beeindruckenden Wahlerfolg den revolutionären Rausch noch eine Weile auskosten mag. Aber der neue griechische Ministerpräsident scheint im Überschwang nicht nur sein Land, sondern gleich ganz Europa in einen umstürzlerischen Sog ziehen zu wollen. Man kann seinen Ton dabei als befremdlich oder gar dreist empfinden. Wirklich Anlass zur Sorge aber bietet das politische Bild, das Tsipras offenbar von der Europäischen Union hat.
In nur drei Tagen ist klar geworden, dass die neue griechische Regierung die EU als eine Art Nahkampfgemeinschaft versteht. Da gibt es nur Gewinner oder Verlierer, keine Kompromissler. Gefangene werden keine gemacht, der Feind ist immer der andere. Nationale Ressentiments werden freudig gefördert, mitgeteilt wird per Interview. Brüskierung ist die bevorzugte Stilform. Barrikaden-Rhetorik knallt durch die Staatskanzlei. Täter- und Opferrolle sind eindeutig zugeteilt.
Bereits jetzt zeichnet sich dieses Muster ab: Tsipras sieht die EU nicht als System kommunizierender Röhren, als eine höchst komplexe Maschine zum Ausgleich von Interessen. Die EU und ihre Mitglieder sind offenbar seine Gegner. Und weil Tsipras populistische Gefühle auch in anderen EU-Staaten weckt und fördert, trägt er zu einer Erosion der Vernunft bei. Sollte dieser Stil auch über Griechenland hinaus mehrheitsfähig werden, dann ist nicht die Haushaltspolitik Athens das eigentliche Problem. Das Problem ist Tsipras' Wut.
Der Neue sucht die Konfrontation mit der EU, wie es das selten gab
Den Beleg dafür hat Tsipras nun beim Thema Russland-Sanktionen geliefert. Nicht nur Griechenland, auch andere EU-Staaten haben Probleme mit einer härteren Gangart. Umgekehrt gibt es nicht wenige, denen die Sanktionen inzwischen zu lau sind. Sie würden sogar Waffen an die Ukraine liefern. Die Debatte in der EU über Strafmaßnahmen war bisher ein Abbild dieser Spannung. Aber am Ende gab es eine gemeinsame EU-Politik - und das ist die größte Stärke der Union. Wird die Geschlossenheit zerstört, dann liefert Tsipras nicht nur dem Kreml den lange ersehnten Beleg für die Schwäche Europas.
Mit seinen scharfmacherischen Parolen belasten Tsipras und seine Populisten-Riege das Klima in der Gemeinschaft sehr. Leicht erregbare Öffentlichkeiten gibt es auch in anderen Ländern. Nicht ohne Grund schwingt in den Beschwichtigungen aus der Europäischen Kommission oder Bundesregierung auch immer die Mahnung an Tsipras mit: Überziehe es nicht, von den Bäumen müssen wir alle wieder herunter.
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, die vor allem davon lebt, dass kein Partner dem anderen Unzumutbarkeiten aufbürdet. Tsipras verdankt seinen Erfolg dem Gefühl vieler Griechen, dass ihnen exakt diese Unzumutbarkeiten angetan wurden. Die Mehrheit in der EU sieht das anders. Der Ministerpräsident hat nun die Wahl: Entweder er vermittelt zwischen den Welten - oder er will die Machtprobe.