Nach den Anschlägen von Norwegen: Innenminister Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland

Eine rechtsextremistisch motivierte Tat wie in Norwegen lasse sich auch in Deutschland nicht ausschließen: Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich besorgt angesichts der Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Muslime hingegen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen verbale Hetze und extremistische Scharfmacher.

Nach dem Doppelanschlag in Norwegen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einer Zunahme der Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland gewarnt. Zwar zeichne sich bei den rechten Gruppierungen insgesamt ein Mitgliederschwund ab, die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten steige jedoch, sagte Friedrich der Rheinischen Post.

Zwar beobachteten die Sicherheitsbehörden die rechtsextremistische Szene intensiv. Doch lasse sich eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster nie ausschließen: "Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren", sagte Friedrich. "Wir kennen bei den Rechtsextremisten einige Gefährder, aber das Problem sind nicht die, die wir im Auge haben, sondern eher die, die sich im Verborgenen radikalisieren."

Sorgen mache er sich aber über sogenannte nationale Autonome, die sich nach dem Beispiel von Linksautonomen formierten, sagte der Minister. Unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes berichtete die Rheinische Post, dass dieser gewaltbereiten Gruppe in Deutschland etwa tausend Menschen angehörten.

Dabei handle es sich zumeist um jugendliche Neonazis aus den Reihen rechtsextremistischer Kameradschaften, die in Auftreten und Aktionsformen bewusst auf das Vorbild der politisch linken autonomen Bewegung zurückgriffen. Die "Autonomen Nationalisten" sorgten erstmals bundesweit für Aufsehen bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg: Etwa 400 schwarz gekleidete Neonazis formierten sich zu einem Block und bedrängten aus der Demonstration heraus Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten. Für die Sicherheitsbehörden sind die "Autonomen Nationalisten" schwer zu greifen, weil es keine feste Organisation gibt - vielmehr kopieren sie Modelle der Organisation aus der einstmaligen linksextremen Bewegung.

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik soll zwar sein 1500-Seiten-Pamphlet auch an deutsche Neonazis verschickt haben, darunter auch laut einem Bericht des Tagesspiegel an die "Autonomen Nationalisten Ostfriesland" und dem "Nationalen Widerstand Dortmund". Allerdings distanziert sich Breivik in seinem Manifest explizit von neonazistischen Einstellungen, vielmehr richtet er seinen Hass in dem Konvolut gegen den Islam, gegen Liberalismus und die vermeintlich links dominierte multikulturelle Gesellschaft im Allgemeinen.

Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bereiten denn auch verbale Hetze und extremistische Scharfmacher mehr Sorge: Der Vorsitzende hält das Massaker in Norwegen für eine Folge der wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa. "Im Windschatten des religiösen Extremismus gedeiht der Rechtsextremismus", sagte Aiman Mazyek der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. "Und der kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sondern im Kontext der Angst vor dem Islam, den diese Kräfte seit Jahren schüren." Sie böten den Anlass für menschenverachtende Taten wie die Anschläge in Norwegen.

Die Losung "Kampf gegen die Islamisierung Europas" sei der Schlachtruf, den manche im Kampf nur mit den Wörtern, manche mit Terror und Bomben führten, sagte Mazyek. Der Zentralrats-Vorsitzende nannte die aktuelle Debatte über Integration und Islam "sehr gefährlich, und ich meine damit nicht die konstruktive Muslimkritik, sondern die mittlerweile militante Islamkritik, die hinter den hehren Zielen von Demokratie und Freiheit ihren aggressiven Rassismus zu vertuschen versucht".

Auch nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine fremdenfeindliche und nationale Stimmung in Europa die Attentate von Norwegen begünstigt. Ein Klima, in dem in der Mitte der Gesellschaft Intoleranz und Abgrenzung gegen Minderheiten akzeptiert werden, helfe autoritären Charakteren, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa. "In einer Gesellschaft, in der der Antiislamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden."

Jemand wie Anders Behring Breivik habe dann den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen. In Europa sei der europäische Gedanke in den vergangenen Jahren wieder in den Hintergrund getreten. Stattdessen habe es eine Phase der Renationalisierung und Abgrenzung gegeben, kritisierte Gabriel. "In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen." Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte.

Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: "Das Zentrum der Gesellschaft muss klarmachen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon."

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor vorschnellen Schlussfolgerungen. "Ich rate dazu, dass man in so einer Situation nicht gleich kommt mit fünf Vorschlägen aus der Hutschachtel." Forderungen wie die nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung seien pietätlos und unanständig, sagte Özdemir im ZDF-Morgenmagazin.

Er sprach sich zugleich gegen Verallgemeinerungen aus. Man sollte aufhöhren, "solche Taten dem Christentum, dem Islam, dem Judentum zuzuschreiben", sagte Özdemir. Die Täter seien "einzelne, schlimme Menschen". Özdemir stimmte der Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), zu, wonach man nicht ausschließen könne, dass sich Einzelne radikalisierten. "Wir können nicht für jeden Einzelnen der 82 Millionen Menschen dieses Landes ... wissen, was da im Kopf im des Einzelnen vorgeht", sagte der Grünen-Chef. Aber gefährliche Ideen müssten bekämpft werden - dafür sei die Polizei zuständig.