Nach dem Dioxin-Skandal: Aigner verschärft Kontrollen für Futtermittel

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Standards für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen verschärfen. Dazu will die Ministerin noch am Freitag einen Aktionsplan vorlegen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Standards für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen verschärfen. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem Aktionsplan hervor, den die Ministerin im Laufe des Tages vorstellen will. Dabei geht es um schärfere Kriterien für die Kontrollen sowie um die Praxis der Futtermitteltests auf Länderebene.

Am Montag hatte Aigner Vorschläge für mehr Vorschriften an die Wirtschaft vorgelegt. Sie verlangt eine schärfere Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine Trennung der Herstellung von Futterfetten und technischen Fetten, eine bessere Erfassung der Dioxinbelastung, schärfere Strafen bei illegalem Vorgehen von Firmen sowie eine EU-Liste für Futtermittel. Die geplanten schärferen Kontrollstandards sollen dies ergänzen.

Aigner hatte bereits am Mittwoch striktere Regeln angekündigt. "Wir werden jetzt die komplette Futtermittelkette von vorne bis hinten durchscreenen und auch die Vorschriften verschärfen", erklärte die Ministerin. Zudem sagte sie, die Schuldigen im jüngsten Dioxin-Skandal müssten mit aller Härte haften. "Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist ein echter Skandal, was hier vorgefallen ist."

Im Zuge der Dioxin-Affäre war Aigner immer mehr unter Druck geraten. Die Grünen forderten ihre ihre Entlassung als Ministerin, die CSU wies die Rücktrittsforderungen zurück.

Unterdessen wurde bekannt, dass Schweine aus einem wegen Dioxin-Funden gesperrten Hof im niedersächsischen Verden in Sachsen-Anhalt geschlachtet und weiterverarbeitet worden sind. Im Schlachthof Weißenfels seien am 30. Dezember 35 Schweine von dem Hofgeschlachtet worden, teilte die Firma Tönnies Fleischwerk mit. Am 3. Januar sei das Fleisch an drei Weiterverarbeiter geliefert worden. Insgesamt seien 180 Schweine aus dem Betrieb in Niedersachsen an den Schlachthof geliefert worden.

Es sei davon auszugehen, dass das Fleisch inzwischen verzehrt wurde, teilte die Firma mit. Deshalb könne nicht mehr geprüft werden, ob nicht nur das Futter, sondern auch das Fleisch mit Dioxin belastet war. Der Hof im Kreis Verden war am 30. Dezember gesperrt worden. Nach einer Probeschlachtung sei dort eine Dioxin-Belastung von 50 Prozent über dem zulässigen Grenzwert festgestellt worden.

Entwarnung gab es dagegen für Bayern. Dorthin waren mehrere hundert Schweine aus einem nach den Lieferungen gesperrten Betrieb gebracht worden. Mittlerweile stehe fest, dass das Fleisch unbedenklich sei, sagte der Sprecher des Magdeburger Verbraucherschutzministeriums.