Nach dem Brexit-Votum:Schottische Regierungschefin will zweites Unabhängigkeitsreferendum forcieren
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Als Reaktion auf den klaren Brexit-Kurs der britischen Regierung strebt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an. Auf dem Parteitag der Schottischen Nationalpartei SNP in Glasgow kündigte sie an, schon in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Weitere Einzelheiten nannte Sturgeon zunächst nicht.
Grund für das geplante zweite Referendum sind unterschiedliche Haltungen zur EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Während sich beim Brexit-Votum Ende Juni eine Mehrheit der Briten insgesamt für einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatte, stimmten die Schotten klar für einen Verbleib in der Union.
Um nicht zwangsweise mit austreten zu müssen, gibt es in Schottland Überlegungen, sich stattdessen lieber vom Rest Großbritanniens abzuspalten. Ein erstes Unabhängigkeitsreferendum Schottlands zur Loslösung von London war im Jahr 2014 knapp gescheitert.
Sturgeon kritisiert fremdenfeindliche Töne der Tories
Sie habe ein starkes politisches Mandat, um die schottische Haltung zu verteidigen, sagte Sturgeon dem britischen Guardian zufolge. Die jüngsten Äußerungen und politischen Vorstöße hinsichtlich Immigration zeigten, dass die in London regierenden Tories von ihrem fremdenfeindlichen rechten Flügel übernommen würden.
Die konservative Premierministerin Theresa May treibt die Umsetzung des Austrittsvotums konsequent voran. Sie spricht sich für einen "harten Brexit" aus, wonach sich Großbritannien vollständig aus dem EU-Binnenmarkt zurückzieht und strikte Einwanderungsregeln festlegt. Die Debatte darüber wird von zum Teil stark nationalistischen und fremdenfeindlichen Tönen begleitet.
Die Regierung betont immer wieder, dass vor allem die Zahl der im Vereinigten Königreich arbeitenden Ausländer sinken müsse, auch derjenigen aus dem EU-Ausland. Einhergehend damit haben seit dem Brexit-Votum fremdenfeindliche Straftaten in England und Wales deutlich zugenommen.
Polizeistatistiken zeigten, dass die Zahl rassistisch oder religiös motivierter Übergriffe im Juli um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sei, teilte das britische Innenministerium mit. Bereits im Vormonat verzeichnete die Polizei einen Anstieg der sogenannten Hassverbrechen. Dazu zählten verbale wie körperliche Angriffe gegen Bürger anderer EU-Nationen sowie gegen britische Muslime und Angehörige anderer Minderheiten.