Myanmar:Warm und offen
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Bei einem Treffen mit Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi gibt sich Myanmars Präsident Thein Sein als fairer Verlierer. Doch die Machtübergabe steht noch aus.
Von Arne Perras, Singapur
Es war ein Anfang. Ein erster Austausch und ein vorsichtiges Tasten auf dem schwierigen Weg, den das südostasiatische Land Myanmar in den kommenden Wochen noch zurücklegen muss. Wahlsiegerin traf auf Wahlverlierer. Freiheitsikone Aung San Suu Kyi hat erstmals seit ihrem Triumph an der Urne den noch amtierenden Präsidenten und Ex-General Thein Sein getroffen, dessen militärnahe Partei die Wahlen am 8. November verloren hat.
45 Minuten saßen sich die beiden Politiker gegenüber. Thein Seins Sprecher Ye Htut sagte kurz danach, dass das Gespräch "warm und offen" verlaufen sei und dass man sich über den anstehenden Regierungswechsel ausgetauscht habe. "Wir haben keine Tradition der friedlichen Übergabe an eine neue gewählte Regierung", erklärte Ye Htut. Aber das würde sich jetzt ändern, versicherte er. Nach dem Gespräch mit dem Präsidenten traf Suu Kyi auch Armeechef Min Aung Hlaing. Dessen Büro teilte anschließend mit, der General habe mit Suu Kyi vereinbart, "bei Stabilität und Frieden, der Herrschaft des Rechts sowie Einheit, Versöhnung und der Entwicklung des Landes gemäß den Wünschen des Volkes zu kooperieren".
Suu Kyis "Liga für Demokratie" (NLD) eroberte bei der ersten halbwegs freien und fairen nationalen Abstimmung seit 25 Jahren fast 80 Prozent der wählbaren Mandate. Doch sichert die Verfassung dem Militär, das Myanmar mehr als 50 Jahre lang mit eiserner Faust beherrschte, weiterhin großen Einfluss zu. Außerdem kann Suu Kyi aufgrund einer speziellen, vom Militär eingefügten Klausel nicht Präsidentin werden. Das Gesetz legt fest, dass niemand Präsident des Landes werden kann, dessen engste Angehörige einen ausländischen Pass besitzen. Aung San Su Kyis Söhne haben die britische Staatsangehörigkeit.
Noch tagt in diesen Tagen das alte, bereits abgewählte Parlament, bevor dann die siegreiche NLD im neuen Jahr ihre Mandate einnehmen soll. Danach werden voraussichtlich im Februar von den beiden Kammern der Präsident und zwei Vizepräsidenten gewählt.
Myanmar-Expertin Jasmin Lorch vom Giga-Institut für Asien-Studien in Hamburg spricht von zwei möglichen Szenarien: Entweder bleibt die Verfassung, wie sie ist, was Aung San Su Kyi und ihrer Partei enge Fesseln anlegt. "Das würde die politische Macht des Militärs längerfristig absichern." In diesem Falle wäre die 70-jährige Wahlsiegerin auch gezwungen, einen Vertrauten zu bestimmen, der an ihrer Stelle ins Präsidentenamt gewählt werden könnte. "Sie müsste über informelle Wege regieren", sagt Lorch.
Möglich, aber weniger wahrscheinlich, ist ein zweites Szenario: Demnach würde die NLD die alten Kräfte noch davon überzeugen können, dass sie die umstrittene Verfassung ändern, bevor das neue Parlament zusammentritt. Derzeit hat sich das Militär 25 Prozent aller Mandate reserviert und kontrolliert de facto auch jede mögliche Verfassungsänderung. Würde das Militär einlenken und den Weg für Änderungen freimachen, könnte das der Wahlsiegerin doch noch die Präsidentschaft bescheren. Absehbar ist das nicht. Fragen der Verfassung seien nicht angesprochen worden, hieß es nach den Treffen aus der Hauptstadt Naypyidaw.