Myanmar: Neue Demonstrationen nach einer Nacht der Angst

Das Militär demonstriert seine Macht, dennoch gehen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den Putsch zu protestieren. Offenbar werden gezielt Ikonen der Demokratiebewegung von 1988 verfolgt.

Trotz Drohgebärden des Militärs sind in Myanmar wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Machtübernahme der Armee zu protestieren. Unter anderem demonstrierten etliche Menschen in den Morgenstunden vor der Zentralbank in der früheren Hauptstadt Yangon (Rangun). Dabei hat die Bevölkerung eine Nacht der Angst hinter sich. In großen Städten wie Yangon und Mandalay hatte die Junta Panzer und Militärlaster auffahren lassen. Die Menschenrechtsorganisation Burma Campaign UK berichtete, überall in Myanmar würden Soldaten, Polizei und Gefängnisbusse gesichtet. Zudem wurde das Internet für mindestens acht Stunden gekappt.

Aus Sorge vor einer Niederschlagung der Proteste und weiteren Massenverhaftungen forderten UN-Generalsekretär António Guterres sowie die diplomatischen Vertretungen der USA, Kanadas, der EU und Großbritanniens in Myanmar das Regime auf, von Gewalt abzusehen. Tom Andrews, UN-Sonderbotschafter für Myanmar, twitterte: "Es scheint, als ob die Generäle dem Volk von Myanmar den Krieg erklärt haben: Razzien mitten in Nacht; eine wachsende Zahl von Verhaftungen; ein weiteres Mal das Internet abgeschaltet; Militärkonvois fahren in die Städte. Das sind Zeichen der Verzweiflung. Generäle, passt auf: ihr WERDET zur Verantwortung gezogen." Vor zwei Wochen hatte die Armee gegen die bis dahin regierende Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht.

Im nördlichen Kachin-Staat waren am Sonntagabend Demonstranten unter anderem mit Schüssen auseinandergetrieben worden, wie Aufnahmen in sozialen Medien zeigen. Unklar war zunächst, ob es sich dabei um scharfe Munition oder Gummigeschosse handelte. Mehrere Journalisten wurden festgenommen.

Seit dem Putsch vom 1. Februar seien mindestens 400 Festnahmen bestätigt worden, erklärte die Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP). Die Razzien finden hauptsächlich während der Nacht statt. Zudem hat das Militärregime Haftbefehle gegen mehrere bekannte Aktivisten ausstellen lassen, die führende Köpfe der Studentenproteste von 1988 waren. Damals gab es die bis dato größten Proteste für freie Wahlen und gegen die damalige Militärregierung. Die Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen, Tausende Menschen starben, Aung San Suu Kyi wurde zum Gesicht der Bewegung. Die Zeit gilt als ein Schlüsselmoment in der Geschichte des Landes.

Zahlreiche Menschen fürchteten neben Festnahmen auch neue Gewalt und Kriminalität, nachdem die Junta am Freitag die Freilassung von Tausenden Häftlingen angeordnet hatte. Das Militär hatte den Schritt als Unterstützung zum "Aufbau eines neuen demokratischen Staates mit Frieden, Entwicklung und Disziplin" begründet, der "die Öffentlichkeit erfreuen" werde. In sozialen Online-Medien wurden allerdings Gerüchte laut, dass das Militär mit Hilfe von Kriminellen versuchen könnte, Unruhen zu schüren. Dabei wurden Vergleiche zu den Protesten der Demokratiebewegung 1988 gezogen, als das Militär beschuldigt wurde, Verbrecher in die Proteste einzuschleusen, um Anschläge zu inszenieren und diese dann als Rechtfertigung für einen Machtausbau zu nutzen.

Die gestürzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi bleibt aufgrund grotesker Anschuldigungen weiter in Gewahrsam. Eine Anhörung vor Gericht wegen "illegalen Besitzes von Funkgeräten" wurde nach Angaben ihres Anwalts auf Mittwoch verschoben. Die frühere Freiheitsikone war in der Nacht zum 1. Februar zusammen mit zahlreichen weiteren Politikern festgesetzt worden. Sie soll sich im Hausarrest befinden. Allerdings wurde sie seit nunmehr zwei Wochen nicht mehr gesehen. Versuche von US-Behörden, Kontakt mit ihr aufzunehmen, waren vom Militär abgelehnt worden. Auch ihr Anwalt habe erklärt, sie bisher nicht persönlich treffen zu dürfen, zitierte das Nachrichtenportal Myanmar Times den Juristen. Der ebenfalls gestürzte Staatspräsident Win Myint soll in Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Auflagen angeklagt werden.