München: Rinderspacher wirft Union symbolische Schlagwortpolitik vor

München (dpa/lby) - Nach dem Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher CDU und CSU eine "symbolische Schlagwortpolitik" vorgeworfen. "Beim Selbstfindungsseminar von CDU und CSU werden aus der Obergrenze ein atmender Deckel und flexibel anpassbare jährliche Zielgrößen", sagte Rinderspacher am Montag in München. "Und die CSU ist schwuppdiwupp plötzlich für ein Einwanderungsgesetz, das sie als einzige Partei im letzten Deutschen Bundestag bislang ablehnte und bekämpfte." CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer inszenierten "ein Theaterstück, das auch und gerade konservative Menschen im Land sicher eher abschreckt als begeistert", sagte Rinderspacher.

München (dpa/lby) - Nach dem Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher CDU und CSU eine „symbolische Schlagwortpolitik“ vorgeworfen. „Beim Selbstfindungsseminar von CDU und CSU werden aus der Obergrenze ein atmender Deckel und flexibel anpassbare jährliche Zielgrößen“, sagte Rinderspacher am Montag in München. „Und die CSU ist schwuppdiwupp plötzlich für ein Einwanderungsgesetz, das sie als einzige Partei im letzten Deutschen Bundestag bislang ablehnte und bekämpfte.“ CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer inszenierten „ein Theaterstück, das auch und gerade konservative Menschen im Land sicher eher abschreckt als begeistert“, sagte Rinderspacher.