Mittelmeer: Erste Schritte im Erdgasstreit

Die Türkei und Griechenland haben ihre Gespräche über territoriale Ansprüche und Rohstoffe wiederaufgenommen. Doch mit Ergebnissen ist vorerst nicht zu rechnen.

Nach fünfjähriger Pause haben die Türkei und Griechenland ihre Sondierungsgespräche zur Beilegung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer fortgesetzt. Die Delegationen der zerstrittenen Nachbarn trafen sich am Montag in Istanbul zur 61. Runde der Beratungen. Ankara, Athen und vor allem die Europäische Union (EU) betrachten die Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche als Zeichen der Entspannung im Erdgasstreit: Die Türkei und Griechenland waren im Herbst 2020 am Rand eines Kriegs gestanden.

Die EU hatte Ankara im Dezember neue Sanktionen angedroht, sollte dieses den Konflikt weiter verschärfen. Einem Gipfelbeschluss zufolge wird beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen der EU zur Türkei beraten. Die EU-Außenminister entschieden bei ihrem Treffen in Brüssel, die eigentlich für diesen Monat geplanten Strafmaßnahmen - Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen an den Bohrungen beteiligte Personen - aufzuschieben. "Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sprach von "positiven Signalen". Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte jüngst gesagt, sein Land nehme die Sondierungsgespräche nun "mit Optimismus und Zuversicht" wieder auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warb in Brüssel dafür, den neuen "Schwung" zu nutzen. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hatte jüngst gesagt, sein Land nehme die Sondierungsgespräche "mit Optimismus und Zuversicht" wieder auf. Laut Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu will die Türkei "Dialog und Zusammenarbeit".

Inhaltliche Ergebnisse sind bei den Sondierungsgesprächen vorerst wenige zu erwarten: Athen und Ankara können sich bisher nicht einmal einigen, über welche Themen sie sprechen wollen. So will Athen ausschließlich über den Verlauf der gegenseitigen Seegrenzen sprechen, diese sind für die Ausbeutung von Rohstoffen auf dem Meeresgrund entscheidend. Die Türkei führt neben den Seegrenzen viele andere Themen an. So will sie neben der Frage der Inselgrenzen über die Demilitarisierung einzelner griechischer Inseln und Neuregelungen des Insel-Luftraums reden.

Die Sondierungsgespräche werden seit 2002 geführt, sie wurden von Ankara nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 ausgesetzt. Die türkische Delegation leitet nach Medienberichten der stellvertretende Außenminister Sedat Önal, die griechische der Diplomat Pavlos Apostolidis.

Ankara hat machtpolitische Ambitionen

Allein die Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche ist aber ein diplomatischer Teilerfolg für die EU und für die als Vermittler agierende Bundesregierung in Berlin. Der türkische Außenminister hatte vergangene Woche in Brüssel mit Vertretern der EU und der Nato gesprochen und Entgegenkommen signalisiert. Griechenland gehört wie die ebenfalls in den Erdgasstreit verwickelte Republik Zypern der EU an, sowohl die Türkei als auch Griechenland sind Nato-Mitglieder.

Griechenland will Teile der Mittelmeer-Rohstoffe ausbeuten und beruft sich auf das Internationale Seerecht. Um seine Inseln herum erhebt Athen daher Anspruch auf bis zu 200 Seemeilen weit reichende "exklusive Wirtschaftszonen". Griechenland beruft sich hier auf das UN-Seerechtsabkommen Unclos. Die Türkei ist dem Vertragswerk im Gegensatz zu den meisten Staaten nie beigetreten. Sie betrachtet es als nicht bindend und sieht die Rohstoffvorkommen als Teil des türkischen Festlandsockels.

In dem Streit geht es aber nicht nur um Rohstoffe. Er hat seine Ursprünge im Untergang des Osmanischen Reichs und der Gründung der Republik Türkei 1923 und der Regelung der griechisch-türkischen Grenzziehung durch die Friedensverträge des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Die Türkei sieht sich durch die Vielzahl der ihrer Mittelmeerküste vorgelagerten griechischen Inseln in ihrer maritimen Bewegungsfreiheit eingegrenzt. Ähnliches gilt für den Luftraum vor allem in der Ägäis.

Der Mittelmeerstreit ist weit grundlegender, zumal die Ausbeutung der vermuteten Erdgaslager durch eine sich global verändernde Energiepolitik uninteressant werden könnte. Er dreht sich auch um territoriale Grundsatzfragen, die das Verhältnis der Türkei zu Griechenland und zur EU auf Jahre belasten könnten: Ankara hat machtpolitische Ambitionen. Es betrachtet weite Teile des östlichen Mittelmeers als "Blaues Vaterland" und strebt Vormacht an.

Das weit unterlegene Griechenland beginnt nun, massiv aufzurüsten. Die Wehrpflicht wurde verlängert. Athen kauft von Frankreich 18 Rafale-Kampfjets und will neue Fregatten anschaffen. Die Türkei rüstet schon seit Jahren auf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hob jüngst hervor, dass die Türkei zu den zehn Staaten weltweit zähle, die Großkriegsschiffe bauen können.