Migration: Spaniens Kehrtwende in der Asylpolitik

Die neue spanische Regierung hat am Freitag die Abschiebung von 116 jungen afrikanischen Migranten gerechtfertigt, die bei einem Massenansturm zwei Tage zuvor die Grenzanlagen um die spanische Exklave Ceuta überwunden hatten. Vizepremierministerin Carmen Calvo erklärte, die gewaltsame Art und Weise, wie die Migranten sich am Mittwoch Zutritt auf spanisches Territorium verschafft hätten, sei "völlig inakzeptabel". Madrid habe ein Zeichen setzen müssen. Das Innenministerium rechtfertigte die Aktion mit einem spanisch-marokkanischen Abkommen von 1992 über die Rücknahme von Personen aus Drittstaaten, die illegal die Grenze überschritten haben. Spanische Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Abschiebung und forderten eine Rückholung der jungen Afrikaner, die aus Ländern südlich der Sahara stammen.

Den spanischen Medien stellte das Innenministerium Filmaufnahmen zur Verfügung, die am Mittwoch vom Grenzzaun in Ceuta gemacht worden sind. Demnach haben sich mehrere Hundert junge Afrikaner eine Schlacht mit den Grenzschützern geliefert. Sie waren teilweise mit Knüppeln und Hämmern bewaffnet, sie warfen Steine und Flaschen. Diese seien mit Benzin, Exkrementen und Löschkalk gefüllt gewesen, der schwere Verätzungen auslösen kann. Den Mitteilungen zufolge kamen rund zwei Dutzend der jungen Männer in ärztliche Behandlung wegen Schnittverletzungen, die sie sich am Zaun zugezogen haben. Alle Ankömmlinge seien medizinisch untersucht worden, teilweise hätten sie neue Kleidung bekommen.

Kein Antrag auf politisches Asyl

Die Polizei habe darauf verzichtet, die besonders Gewalttätigen unter ihnen zu identifizieren, obwohl dies die Filmaufnahmen erlauben würden. Auch wurde darauf hingewiesen, dass wegen der großen Verletzungsgefahr mehrsprachige Schilder vor dem Besteigen des Zauns warnen. Rechtsanwälte aus Ceuta berichteten, dass sie am Donnerstag gebeten worden seien, sich kurzfristig für eine Befragung der Migranten zur Verfügung zu stellen. Diese sind den Schilderungen zufolge in Kleingruppen aufgeteilt worden, zu denen auch Französisch- und Englischdolmetscher stießen. Jeder sei individuell gefragt worden, ob er politisches Asyl beantrage, falls ja, sollte er konkrete Gründe angeben. Dies sei aber bei keinem der jungen Männern der Fall gewesen.

In Kleingruppen wurden die Afrikaner anschließend an den marokkanischen Grenzschutz übergeben. Menschenrechtlern zufolge ist es das erste Mal, dass die spanischen Behörden dieses Schnellverfahren angewandt haben. Ein Sprecher von Amnesty International nannte es "höchstwahrscheinlich illegal".

In der Vergangenheit waren afrikanische Migranten, die die Grenzanlagen um Ceuta sowie um das fast 300 Kilometer weiter östlich gelegenen Melilla überwunden hatten, zunächst in Aufnahmezentren auf das Festland gebracht worden. Zwar blieb mehr als 95 Prozent der Menschen die Aufenthaltserlaubnis verwehrt, doch Abschiebungen waren äußerst selten. Denn die überwältigende Mehrheit wollte nach Frankreich oder Deutschland weiterreisen, teilweise bekamen sie sogar Busfahrkarten bis zur französischen Grenze.

Doch seitdem sich die Hauptroute der Migration aus Afrika von Libyen nach Marokko verlagert hat, ist der neue Premier Pedro Sánchez innen- wie außenpolitisch unter Druck geraten. Noch vor zwei Monaten hatte sein Kabinett angekündigt, dass die scharfen Eisenklingen an den Grenzzäunen entfernt würden. Am Freitag machte die Staatssekretärin für Sicherheit, Ana Botella, einen Rückzieher: Überall werde dies nicht möglich sein. Nach Berichten der Madrider Presse hat Spanien mit Erfolg die Regierung in Rabat gebeten, die Anreise von Migranten bis in die Nähe der beiden Exklaven zu unterbinden. In den vergangenen Wochen haben marokkanische Polizisten mehrere Zeltlager afrikanischer Migranten in der Umgebung zerstört und deren Bewohner ins Landesinnere gebracht.