Migration:Der neue Bamf-Chef kommt aus Bayern
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Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist gefunden: Der bayerische Jurist Hans-Eckhard Sommer soll Jutta Cordt nachfolgen, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag entlassen hatte. Das berichten dpa und Focus Online übereinstimmend und berufen sich auf Regierungskreise. Das Bamf war am Sonntag telefonisch nicht zu erreichen und hat sich bislang nicht offiziell dazu geäußert. Das Bundesinnenministerium erklärte, sich nicht an "Personalspekulationen" zu beteiligen.
Sommer leitet derzeit das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Er ist CSU-Mitglied und steht in der Flüchtlingspolitik für einen harten Kurs. So kritisierte er 2014 in einer Anhörung des Landtags die "Asylsozialpolitik" der bayerischen Regierung ( PDF). Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber sei "eine wesentliche Ursache für den massiven Anstieg der aussichtslosen Asylanträge" aus dem Westbalkan gewesen. Er sprach sich gegen die Lockerung der sogenannten Residenzpflicht aus und monierte das stichtagsunbhängige gesetzliche Bleiberecht.
Sommer will Asylbewerber schneller ausweisen
2017 war Sommer als Sachverständiger zu einer Anhörung des Bundestags geladen ( PDF). In Deutschland wachse die Zahl der Ausländer mit abgelehnten Asylbescheiden, sagte Sommer. Der Staat müsse die Ausreisepflicht durchsetzen und konsequent gegen Extremisten und Terroristen vorgehen, Künftig will er Asylbewerber stärker als bisher auf terroristische Kontakte hin überprüfen und schneller abschieben.
Cordts Entlassung am Freitagabend kam überraschend. Sie hatte das Amt erst Anfang 2017 übernommen. In den vergangenen Monaten war das Bamf in die Kritik geraten, weil Hunderte Asylanträge ohne Rechtsgrundlage bewilligt worden sein sollen. Die ursprünglich kolportierten Zahlen von 1200 oder 2000 Anträgen, die auch die SZ genannt hatte, sind aber wohl zu hoch. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die frühere Leiterin der Außenstelle. Auch der Innenausschuss des Bundestags befasst sich mit der Affäre.
Seehofer hatte bereits vor etwa anderthalb Wochen "eine tiefgreifende Reform" der Behörde angekündigt. Er bezog sich damals aber noch auf Organisation und Verfahren. Am Mittwoch teile er der Leitungsspitze des Bamf dann mit, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, sagte dem Bayerischen Rundfunk am Wochenende, die Entscheidung sei zu erwarten gewesen. Ein Neuanfang mit Cordt sei schwer möglich gewesen.