Nach Einigung der Ampel-Koalition:Bericht: Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen
Lesezeit: 1 min
Am Mittwoch hat die Ampel-Koalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Schon regt sich erster Widerstand. Bauministerin Geywitz sieht einer Klage allerdings gelassen entgegen.
Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der Bild an. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch", sagte Warnecke. "Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen."
Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Die Karlsruher Richter kamen zu dem Schluss, dass die 2015 eingeführten Vorschriften weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstießen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) reagierte gelassen auf die Ankündigung von Haus und Grund. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium die Verlängerung "hinreichend gründlich" geprüft habe, sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Die Ampel-Koalition hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern.
Wo sie gilt, sorgt die Mietpreisbremse dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
Warnecke kritisierte in der Bild, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft. "Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900 000 sein. Es wird deutlich, dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieterin und Mieter ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen", sagte der Verbandschef.