CDU-Spitze: Merz: "Wir brauchen Aufbruch, aber keinen Umsturz"

"Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung, aber wir brauchen keinen Umsturz." Mit diesen Worten hat Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz eingeläutet. Der ehemalige Unionsfraktionschef stellte sich am Mittwochnachmittag bei der Bundespressekonferenz in Berlin vor.

Die CDU brauche eine "nach vorne gerichtete politische Diskussion" und müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei und bleibe, sagte Merz. Die CDU dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am "linken und rechten Rand" der Demokratie Parteien in den Landtagen und im Bundestag etablierten. Er werde sich dafür einsetzen, dass Politikverdrossene wieder für Politik begeistert werden. Die Wähler "erwarten einen klaren Kurs in einer Zeit voller Umbrüche", so Merz.

Der Kandidat positioniert sich damit als Alternative zu seinen Kontrahenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Kramp-Karrenbauer steht für eine Weiterführung von Angela Merkels Linie, Spahn ist Merkels schärfster Kritiker und könnte die CDU nach rechts rücken. Alle drei kandidieren im Dezember auf dem Parteitag für den Parteivorsitz.

Merkel hatte am Montag angekündigt, nicht mehr anzutreten. Sie will aber bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Regierungschefin bleiben. Nach 18 Jahren unter Merkel bricht zum ersten Mal wieder Rivalität um den Parteivorsitz aus.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hatte eine Kandidatur kurz vor Merz' Pressekonferenz ausgeschlossen. Der 57-Jährige sagte am Mittwoch vor Journalisten, dass das Amt nicht dauerhaft mit dem eines Regierungschefs im größten Bundesland zu vereinbaren sei. Laschet betonte zudem, dass die Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf ein Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin sei - in Inhalt und Stil. Das dürfe nicht für ein Parteiamt gefährdet werden.

Dass neben Merz auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Spahn kandidieren, ist seit Montag bekannt. Merz betonte, alle drei seien im Gespräch miteinander. "Wir gehen davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen", der aber "fair und anständig" bleiben werde. Er könne sich vorstellen, dass sich alle drei Kandidaten in Regionalkonferenzen der Diskussion mit den Mitgliedern stellen.

Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsfraktion von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Deshalb und weil er für Wirtschaftsnähe, aber nicht für Sozialpolitik steht, versteht er sich nicht gut mit der Kanzlerin. Trotzdem betonte der 62-Jährige: "Zu versöhnen gibt es zwischen Angela Merkel und mir nichts." Die Trennung zwischen Parteivorsitz und Kanzlerschaft sei zwar ein Wagnis, doch er sei bereit, sich darauf einzulassen. Er wolle im Fall einer Wahl zum CDU-Chef Anfang Dezember eng mit der Kanzlerin zusammenarbeiten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen", antwortete Merz auf eine entsprechende Frage. "Und zwar so, wie wir beide es dann gemeinsam beurteilen."

2009 verließ Merz den Bundestag und ging in die Wirtschaft. Derzeit arbeitet er für das amerikanische Unternehmen Blackrock, den weltgrößten Vermögensverwalter. Für seine Kandidatur sei es eine Stärke, dass er den "Blick von außen" habe, sagte Merz. Kritik an seiner Tätigkeit für Blackrock wies er zurück: Blackrock sei keine "Heuschrecke", sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er sehe "keinerlei Konfliktlage".