Merkel zur Katastrophe in Japan:"Nicht zur Tagesordnung übergehen"
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Bekenntnis zur Atomkraft: Kanzlerin Merkel verteidigt nach der Katastrophe in Japan die Nutzung der Kernenergie. Gleichzeitig kündigt sie an, die Sicherheitsstandards der deutschen AKWs überprüfen zu wollen.
Nach der Explosion in einem japanischen Atomkraftwerk will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konsequenzen für die Reaktorsicherheit in Deutschland prüfen. Die Bundesregierung wisse zwar um Sicherheit der heimischen Kraftwerke. Nach einer derartigen Katastrophe in einem so hoch technisierten Land wie Japan könne man aber auch in Deutschland "nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte die CDU-Chefin nach einem Krisentreffen mit Außenminister Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen am Samstagabend in Berlin. "Die Geschehnisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt."
Es gelte nun die richtigen Lehren aus den Vorkommnissen in Japan zu ziehen und die Sicherheitsanforderungen zu überprüfen. Westerwelle ergänzte, falls sich in Japan ein Defekt im Kühlsystem des Reaktors bestätigen sollte, wäre zu untersuchen, ob es ähnliche Fehler auch hierzulande geben könnte.
Merkel betonte, sie halte die Atomkraft als Brückentechnologie für vertretbar. "Der Schutz der Menschen ist aber immer oberstes Gebot", machte sie zugleich deutlich. Nach Angaben Westerwelles gibt es bislang keine Hinweise, dass es bei dem verheerenden Erdbeben in Japan, das zu dem Atomunfall führte, deutsche Opfer gegeben habe. "Ausschließen kann ich das aber nicht", sagte der Minister. Seinen Informationen zufolge hätten sich in der betroffenen Region 100 Deutsche aufhalten. Insgesamt lebten rund 5000 Bundesbürger in Japan.
Kritik von der Opposition
Oppositionspolitiker, Verbände und Initiativen fordern hingegen, die deutschen Anlagen möglichst bald abzuschalten. SPD, Grüne und Linke kritisierten die von der Koalition im Herbst beschlossene Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre und betonten, die Kernkraft sei auch hierzulande nicht völlig beherrschbar. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lehnte es angesichts der Schreckensbilder von der Erdbebenkatastrophe in Japan wie Merkel ab, jetzt schnell eine innenpolitische Debatte zu führen. Er räumte aber ein, dass sich auch für Deutschland die Frage nach der Beherrschbarkeit der Atomrisiken stelle.
Atomkraftwerke "sind gegen das Risiko einer Kernschmelze nicht gefeit", betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. In Deutschland stünden Atomanlagen, "die genau diesen Störfall nicht beherrschen. Genau diese Anlagen sind gerade von der Bundesregierung in der Laufzeit verlängert worden", sagte Trittin Spiegel online. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten Röttgen: "Vorschnell und unüberlegt sind die Beteuerungen von Umweltminister Röttgen, den Menschen in Deutschland drohe selbst bei einem GAU in Japan keinerlei Gefahr, und seine unhaltbare Behauptung, die Atomkraftwerke in Deutschland seien sicher."
SPD-Chef Siegmar Gabriel sagte: "Wir sollten das Leid der Japaner nicht für unseren innenpolitischen Streit instrumentalisieren. Bei Spiegel Online sagte er später aber: "Für die SPD und auch für mich ist seit langem klar: Die Risiken der Atomenergie sind völlig unvertretbar und wir müssen so schnell wie möglich dort aussteigen."